Nach Umfaller bei der "Hackler-Regelung": ÖAAB-Obmann Franz Hiesl droht mit Krieg

Der ÖAAB ist über die Nicht-Einigung der Regierung bei der unbefristeten Verlängerung der "Hackler-Regelung" verärgert. Der oberösterreichische ÖAAB-Obmann Franz Hiesl erklärte in einem Zeitungsinterview wörtlich, "jetzt ist Krieg". Schon zuvor habe der ÖAAB im Parlamentsklub klar gemacht, dass es die 68. ASVG-Novelle ohne "Hackler-Regelung"-Verlängerung "nicht mit den Stimmen des ÖAAB" geben werde. Auch der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger fordert ein Einlenken der Regierung.

"Deshalb wurde die Novelle auch zurückgestellt. Das letzte Wort ist das sicher noch nicht", betonte Hiesl in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Er kritisierte nicht nur Sozialminister Erwin Buchinger als "Umfaller", sondern auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Bartenstein sei Gast am ÖAAB-Bundestag gewesen und "hat gespürt, dass die Hacklerregelung den Arbeitnehmern ein Riesenanliegen ist". Hiesl wörtlich: "Bei Herrn Bartenstein bin ich mit manchem nicht einverstanden. Zum Beispiel seinem vehementen Fordern der Sonntagsöffnung. Da können wir nirgendwo mit."

Spindelegger fordert Einlenken der Regierung
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger unterstreicht die Forderung des ÖAAB, die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern. Der ÖAAB sei in der ÖVP "nicht irgendjemand" und der entsprechende Beschluss beim Bundestag vom vergangenen Wochenende müsse Folgen habe. Nun seien alle gefordert, sich an einen Tisch zu setzen, sprach Spindelegger auf Anfrage der APA vor allem Sozial- und Wirtschaftsministerium sowie die Sozialpartner an.

Dass der oberösterreichische ÖAAB-Chef Franz Hiesl von einem Kriegszustand gesprochen hatte, findet sein niederösterreichischer Kollege "gerechtfertigt". Schließlich habe es im ÖAAB ein eindeutiges Votum in dieser Sache gegeben. Und das müsse man "mit dramatischen Worten in der Partei klar machen".

(apa/red)