Das Kindergeld ist reformiert: Nationalrat segnet Koalitionseinigung von SPÖ & ÖVP ab

Das Kindergeld ist reformiert. Der Nationalrat hat die entsprechende Koalitionseinigung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgesegnet. In der Debatte sorgte erwartungsgemäß die Zuverdienstgrenze für die meiste Aufregung. FPÖ und BZÖ forderten deren Abschaffung, die Grünen pochten auf eine Arbeitszeitgrenze. Diese hätte auch Frauenministerin Doris Bures lieber gehabt, letztlich zeigte sie sich aber ebenso wie Familienministerin Andrea Kdolsky mit der vollzogenen Flexibilisierung zufrieden.

Wesentlichste Neuerung ist, dass das Kindergeld ab 1. Jänner kürzer und dafür in höherem Ausmaß bezogen werden kann. Die zwei neuen Alternativen: 20 Monate Bezug (der andere Partner vier Monate) in der Höhe von jeweils 624 Euro und die ganz kurze Variante mit 15 (plus drei) Monaten mit 800 Euro. Zusätzlich wird die Zuverdienstgrenze von 14.600 auf 16.200 Euro angehoben, auch beim Zuschuss zum Kindergeld im übrigen. Weiter bezogen werden kann das Kindergeld auch nach dem bereits bekannten Modus - und zwar 30 (+6) Monate a 436 Euro.

Kdolsky verteidigt Zuverdienstgrenze
In der Debatte verteidigte Kdolsky, dass die Zuverdienstgrenze beibehalten werde. Dies sei nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, vielmehr gehe es auch darum sicherzustellen, dass Eltern genug Zeit für ihre Kinder aufwendeten. Bures konzedierte, sich mit ihrem Wunsch nach einer alternativen Arbeitszeitgrenze nicht zu 100 Prozent durchgesetzt zu haben. Es sei aber noch nicht aller Tage Abend, hofft die Frauenministerin mittelfristig auf ein Einlenken des Koalitionspartners.

Grünen-Vize Eva Glawischnig zeigte sich von der SPÖ enttäuscht. Diese habe viel gute Vorschläge wieder über Bord geworfen, spielte sie etwa auf den Papa-Monat an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangte eine komplette Streichung der Zuverdienstgrenze. Deren Anhebung sei in Wahrheit nur eine Anpassung an die Inflation. Für das BZÖ schloss sich Klubchef Peter Westenthaler dieser Meinung an und beklagte "den Raubzug von Kdolsky gegen Familien" in Anspielung auf die von der Ministerin ausgesandten Rückforderungsbescheide beim Kindergeld.

Dringliche Anfrage des BZÖ
Apropos BZÖ. Dieses drückte der Debatte insofern noch den Stempel auf, als Justizministerin Maria Berger zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in Sachen "Haftentlastungspaket" vorgeladen wurde. Westenthaler empfahl Berger dabei, sich besser als Bewährungshelferin denn als Justizministerin engagieren zu lassen. Bei einem Kriminalitätsrekord sondergleichen könne man nicht die Gefängnisse leeren. Für Tötungsdelikte forderte er "lebenslänglich als Mindeststrafe".

Berger blieb unbeeindruckt. Sie verteidigte ihre Pläne damit, dass die Gefängnisse überfüllt seien. Damit gebe es keine entsprechende Betreuung und die Rückfallquote steige. Der Koalitionspartner bremste: "Wir geben uns nicht der Vision der gefängnislosen Gesellschaft hin", betonte Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Notfalls setze man auch auf den Ausbau der Gefängnisse.

(apa/red)