"Hackler-Regelung" wird nicht verlängert: Krankenstandszeiten werden berücksichtigt

Die unbefristete Verlängerung der so genannten Hackler-Regelung für die Frühpension wird vorerst nicht kommen. Einen entsprechenden Wunsch der SPÖ hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein abgelehnt. Damit dürfte die Regelung, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, wie derzeit gesetzlich vorgesehen im Jahr 2010 auslaufen. Scharfe Kritik kam nach diesem Entschluss von vielen Seiten.

Es soll aber leichter werden, die 40 bzw. 45 Jahre zusammen zu bekommen. Während derzeit nur die reinen Beitragszeiten, in denen man auch wirklich gearbeitet hat, dafür berücksichtigt werden, sollen dazu künftig auch lange Krankenstandszeiten angerechnet werden.

Das bestätigte Sozialminister Buchinger im Ö1-"Mittagsjournal". Die unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung sei vom Koalitionspartner "nicht aufgegriffen" worden, sagte der Sozialminister. Bartenstein bestätigte nur, dass es "gute Fortschritte" gegeben habe.

Eine endgültige Entscheidung haben Buchinger und Bartenstein in ihrem Gespräch aber noch nicht getroffen. Es wurde vereinbart, die Ergebnisse der Unterredung an ihre jeweiligen Parteichefs, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer, rückzumelden.

Für eine unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung haben sich nicht nur Buchinger und die SPÖ ausgesprochen. Auch innerhalb der ÖVP gibt es mit dem ÖAAB eine gewichtige Stimme dafür. ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer hat sich mit seiner Formel "45 Jahre sind genug" aber innerhalb seiner Partei nicht durchsetzen können.

Im Gegenzug zur Anrechnung der Krankenstandzeiten für die Hackler-Regelung bekommt aber auch die Wirtschaft etwas. Der Nacht-Schwerarbeitsbeitrag von zwei Prozent, den die Unternehmer zahlen, wird nicht angehoben. Konkret bedeutet das, Betriebe müssen für ihre nachts arbeitenden Beschäftigten nicht höhere Pensionsversicherungsbeiträge zahlen. Dazu wäre der Sozialminister eigentlich verpflichtet, wenn ein bestimmter Deckungsgrad nicht erreicht wird, was nun geschehen ist. Buchinger bestätigte auch diesen Teil der Vereinbarung: "Wenn es in anderen Bereichen sozialpolitische Verbesserungen gibt, die diesem Personenkreis auch zu einem guten Teil zugute kommen, dann ist das auch mit uns machbar."

Kritik an Koalition
Von vielen Seiten ist Kritik an der Koalition gekommen, nachdem bekanntwurde, dass die unbefristete Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung für die Frühpension vorerst nicht kommen werde. FPÖ, BZÖ, Christgewerkschafter und der Pensionistenverband erklärten ihren Unmut über das Auslaufen der Regelung im Jahr 2010.

BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch meinte, "45 Jahre sind einfach genug". Er forderte die ÖVP-Spitze auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Die Arbeitnehmer sind der ÖVP herzlich egal", deutete FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl die Absage der Volkspartei an eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung.

Für Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Chef der Christgewerkschafter, sind die Aussagen der Minister Bartenstein und Buchinger "inakzeptabel". Die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2010 reiche nicht aus. "Die Hacklerregelung muss ins Dauerrecht übernommen werden", forderte Schnedl.

Als "unverständlich" bezeichnete Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (S) die Nicht-Verlängerung der Hacklerregelung. "Leider war der ÖVP-Wirtschaftsminister nicht zu einer Verlängerung bereit", so Blecha in einer Stellungnahme.

(apa/red)