'Wir sind voneinander weit entfernt': Keine Ergebnisse bei Kosovo-Gesprächen in Wien
- Albaner-Vertreter: Unabhängigkeit 'bereits vereinbart'
·Serbien bietet 95%-
Autonomie für Kosovo
Außen- & Verteidigungs- Politik bleiben in Belgrad
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Zwischen Autonomie- und
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Die dritte Runde der Direktgespräche zwischen Belgrad und Pristina über die Zukunft des Kosovo ist am in Wien offenbar ohne jegliche Annäherung beendet worden. "Wir sind voneinander weit entfernt", sagte der kosovo-albanische Premier Agim Ceku nach den unter dem Vorsitz der Kosovo-Troika geführten Gespräche gegenüber Journalisten. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic erklärte: "Das war ein schwerer Tag. Die Verhandlungen waren außerordentlich schwierig".
Für Ceku war die Lage klar: Über die Unabhängigkeit gebe es einfach nichts zu diskutieren. "Das ist bereits vereinbart und wird von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützt." Pristina biete Belgrad "normale Beziehungen" zwischen zwei unabhängigen Staaten. Über Dinge zu reden, über die man keine Einigung erzielen könne, sei "Zeitverschwendung". Das was Serbien vorschlage, "bezieht sich auf die Vergangenheit", meinte Ceku. "Wir haben zwei unterschiedliche Konzepte - eines für die Zukunft, eines für die Vergangenheit."
Noch habe Belgrad Zeit, den Plan des ehemaligen UNO-Chefvermittlers Martti Ahtisaari als "bestmögliche Lösung" anzunehmen. Der Ahtisaari-Plan sieht eine "überwachte" Unabhängigkeit vor. Belgrad kämpft energisch gegen den Verlust des Kosovo und bietet den Kosovo-Albanern einen weitest gehenden Autonomiestatus.
Das nächste Treffen wird am 5. November ebenfalls in Wien stattfinden. Danach wird wohl wegen den im Kosovo am 17. November anstehenden Wahlen eine Pause folgen. Bis 10. Dezember soll die Kosovo-Troika dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Bericht über die Verhandlungen abgeben.
Jeremic meinte, es sehe so aus, als ob der Verhandlungsprozess fortgesetzt werden könne. Noch am Vormittag sei dies unklar gewesen. Belgrad habe "die feste Überzeugung geäußert, dass wir den Prozess in Richtung einer Kompromisslösung nicht fortsetzen können, wenn eine Seite mit unilateralen Lösungen droht". Damit bezog sich Jeremic auf Drohungen der Kosovo-Albaner, nach dem 10. Dezember die Unabhängigkeit einseitig ausrufen zu wollen.
"Es war nicht einfach, aber es gibt ein positives Moment - nicht groß, aber positiv. Wir bewegen uns weiter fort. Ich will keine optimistische Stimmung verbreiten, aber wir bewegen uns in Richtung einer Kompromisslösung", sagte Jeremic.
Es habe die Gefahr bestanden, dass der Verhandlungsprozess vom grundlegenden Thema - den Verhandlungen über den Status - "kippt" und dass über über das Thema der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina geredet werde, sagte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic. Damit sei auch die Gefahr verbunden, dass sich der Prozess außerhalb der UNO-Resolution 1244 (substanzielle Autonomie unter Wahrung der Souveränität Serbiens) bewegt. Gespräche über Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina könnten nur Teil der Statuslösung sein.
"Die wichtigste Sache ist der Status selbst. Das Insistieren auf die UNO-Resolution ist von entscheidender Bedeutung", betonte Samardzic. Die Albaner müssten die Tatsache akzeptieren, "dass es sich bei der Resolution um ein Dokument handelt, das die ganze Welt angenommen hat".
"Wir haben über den Status gesprochen. Die Albaner haben Antworten vermieden. Ceku hat in einer weitläufigen Ausführung sein Konzept erläutert - ein taktischer Zug zur Vermeidung der Diskussion über einzelne Aspekte des Status. Sie sind nicht vorbereitet", sagte Samardzic.
Erneut kritisierte die serbische Delegation die Frist, dass bis zum 10. Dezember die Gespräche beendet werden sollen. Sollte es gelingen, sich vom "toten Punkt" zu bewegen, könnten Fortschritte erwartet werden. "Die zeitlichen Fristen drücken schrecklich auf den Willen aller Beteiligten", so der Minister.
(APA/red)
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