Abwarten bei Militäraktion im Nordirak: Auf Drängen der USA will Türkei mit NATO reden

Die Türkei und der Irak sind im Konflikt um die kurdischen Rebellen auf einen vorsichtigen Entspannungskurs eingeschwenkt. Auf Drängen der USA erklärte Ankara nach TV-Berichten vorerst den Verzicht auf einen Einmarsch in den Nordirak, wo sich Kämpfer der kurdischen Separatistengruppe PKK zurückgezogen haben. Der Irak habe im Gegenzug die Zusage der PKK-Rebellen erreicht, von nun an ihre Kampfhandlungen einzustellen. Dies sagte der irakische Präsident Jalal Talabani, selbst Kurde, dem privaten türkischen Fernsehsender NTV. Bei neuen Kämpfen wurden unterdessen in der Südosttürkei zwölf türkische Soldaten und 32 Rebellen getötet.

Vor einem Militäreinsatz würden alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan bat US-Außenministerin Condoleezza Rice den NATO-Partner um einige Tage Aufschub. Er erwarte von den USA nun ein schnelles Vorgehen gegen die Rebellen, sagte Erdogan nach einem Krisentreffen der politischen und militärischen Führung. Dies wäre "unserer strategischer Partnerschaft angemessen". In anderen Worten: Die USA müssten bei der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak ein Stillhalten der PKK-Rebellen erwirken.

Die PKK goss indessen neues Öl ins Feuer und teilte mit, sie habe acht türkische Soldaten in ihre Gewalt gebracht. Der türkische Generalstab räumte ein, dass seit den jüngsten Gefechten mit den Separatisten im Grenzgebiet acht Soldaten vermisst werden. Zuvor waren nach Armeeangaben in der türkischen Provinz Hakkari zwölf Soldaten und 32 PKK-Rebellen getötet worden. Ein PKK-Sprecher im Irak teilte mit, seine Organisation habe acht Gefangene gemacht, was von türkischer Seite zunächst bestritten wurde. Nun veröffentlichte die PKK auf einer ihr nahe stehenden Internetseite die Namen von sieben der acht Soldaten. Die Bekanntgabe der Identität einer achten türkischen Geisel wurde in Aussicht gestellt.

100.000 Soldaten zusammengezogen
Laut der Regierung in Ankara halten sich rund 3.500 Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den nordirakischen Bergen auf. Angesichts der wiederaufgeflammten Gewalt im Südosten des Landes bereitet die türkische Führung Militäreinsätze auch jenseits der Grenze zum Irak vor. Nach der jüngsten Eskalation verlegten sowohl die irakischen Kurden als auch die türkische Armee Einheiten in das Spannungsgebiet. Im Nordirak bezogen Kämpfer der irakischen Kurden-Parteien (Peschmergas) Stellung, wie Augenzeugen in der Provinz Dohuk der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak sagten. In Erwartung eines Einmarschbefehls in den Nordirak wurden laut TV rund 100.000 Soldaten sowie Panzer, Kampfflugzeuge und -hubschrauber im Grenzgebiet zusammengezogen.

Präsident Abdullah Gül erklärte, die Türkei respektiere zwar die territoriale Integrität des Irak. Dennoch werde sie "nicht davor zurückschrecken, jeden nötigen Preis zum Schutz ihrer Rechte, ihrer Gesetze, ihrer unteilbaren Einheit und ihrer Bürger zu zahlen". Gül forderte die im Parlament vertretenen Parteien zu einer einheitlichen Linie im Kampf gegen die PKK auf. Die Abgeordneten der Kurden-Partei DTP haben sich bisher nicht von den PKK-Angriffen distanziert. Ende kommender Woche ist die Türkei Gastgeber einer Konferenz der Nachbarstaaten des Irak. Der türkische Außenminister Ali Babacan wurde zu Gesprächen mit der irakischen Führung in Bagdad über PKK-Stellungen im Nordirak erwartet.

Unterdessen wächst der innenpolitische Druck auf die Regierung, gegen die Rebellen vorzugehen. Türkische Zeitungen machten mit Schlagzeilen wie "Genug ist genug" und "Wir sind alle Rekruten" auf. In Istanbul gingen etwa 3.000 Anhänger der oppositionellen Republikanische Volkspartei (CHP) aus Protest gegen die PKK mit türkischen Fahnen auf die Straße. Erdogan von der konservativ-islamischen AKP warfen sie vor, noch nicht gegen im Nordirak vermutete PKK-Stellungen vorgegangen zu sein. Die türkische Lira und die Börse in Istanbul gaben angesichts der Sorgen um einen Militäreinsatz deutlich nach.

Die Türkei wirft den Regierungen in Washington und Bagdad vor, zu wenig gegen PKK-Kämpfer zu tun, die den Nordirak als Rückzugsgebiet nutzten. Das Parlament in Ankara hatte vergangene Woche nach einer Serie schwerer Zwischenfälle im Grenzgebiet einen Vorstoß in den Nordirak autorisiert. Die US-Regierung befürchtet eine Destabilisierung der bisher für irakische Verhältnisse ruhigen Kurden-Region. Dort hat praktisch die kurdische Autonomieverwaltung das Sagen und nicht die Bagdader Zentralregierung.

Die NATO will der Türkei angesichts der Kämpfe Rückendeckung zusichern. "Die Türkei kann die volle Solidarität der Alliierten erwarten", sagte ein hochrangiger NATO-Vertreter in Brüssel. Dieses politische Signal solle vom Treffen der Verteidigungsminister der Allianz im niederländischen Noordwijk ausgehen. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül will den Konflikt mit der PKK, die in den USA und in der EU als Terrororganisation eingestuft wird, im NATO-Rat zur Sprache bringen.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk protestierten mehrere Tausend Kurden gegen die türkischen Drohungen eines Einmarschs. An dem Protest nahmen laut Augenzeugen zahlreiche Funktionäre der beiden großen Kurden-Parteien von Staatspräsident Jalal Talabani (PUK) und dem nordkurdischen Regionalpräsidenten Massud Barzani (DKP) teil. Die türkische Regierung bezichtigt die Kurden im Nordirak, die dort seit dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein über weitgehende Autonomie verfügen, der PKK militärische Unterstützung zu gewähren.

(apa/red)