"Politische Gefangene sofort freilassen!": USA verschärfen Sanktionen gegen Burma

US-Präsident George W. Bush hat die Sanktionen seiner Regierung gegen die burmesische Militärjunta verschärft. Betroffen von den Sanktionen sind rund ein Dutzend weiterer führender Vertreter des Regimes. Zugleich forderte Bush in Washington die "sofortige Freilassung aller politischer Gefangener". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) müsse Zugang zu den Gefangenen erhalten, verlangte der Präsident. Ende September hatte die US-Regierung als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Demokratiebewegung in Burma Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Junta verhängt. Damit wurden Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren.

Zu den bereits 2003 verhängten Sanktionen gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Einen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachten Resolutionsentwurf zur Lage in Burma hatten die USA im Jänner abgeschwächt, nachdem die ursprüngliche Fassung von China und Russland abgelehnt worden war.

Dem Regime von General Than Shwe werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten, Missbrauch von Kindersoldaten und Unterdrückung der Demokratiebewegung. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.

(apa/red)