Montag, 22. Oktober 2007

Mehrheit für Direktwahl des Präsidenten: In Zukunft alle fünf Jahre neue Abstimmung

  • Legislaturperiode des Parlaments von 5 auf 4 Jahre
  • Schwere Staatskrise vor der Wahl Güls im August

Die Türken haben in einem Referendum für die künftige Direktwahl des Präsidenten gestimmt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete, ergab sich nach Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen eine Zustimmung von 72 Prozent. Damit wird der Staatschef künftig vom Volk gewählt statt vom Parlament. Zudem finden alle vier Jahre Parlamentswahlen statt wie bisher alle fünf Jahre.

Das türkische Parlament hatte sich bereits für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Vorgänger von Präsident Abdullah Gül, Ahmed Necdet Sezer, legte dagegen sein Veto ein. Vor der Wahl Güls im August kam es zu einer Staatskrise, die Neuwahlen erforderlich machte.

Dem Text des Referendums zufolge soll der künftig vom Volk bestimmte Präsident nur noch für fünf Jahre gewählt werden, aber zwei Mal antreten dürfen. Gül soll laut einer Entscheidung des Parlaments ungeachtet des Ergebnisses seine siebenjährige Amtszeit beenden dürfen.

(apa/red)

22.10.2007 15:21