Türkei gibt grünes Licht für Einmarsch im Irak: Bush warnt Ankara vor Militär-Einsatz

Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Militärintervention des Landes gegen kurdische Rebellen im Nordirak gestimmt. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. US-Präsident George W. Bush warnte das Land kurz darauf in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor einer Truppenentsendung in den Irak.

Das Parlament stimmte erwartungsgemäß mit großer Mehrheit (507 zu 19 Stimmen) für den Regierungsantrag, eine Militäraktion im kommenden Jahr zu autorisieren. Die irakische Regierung bemühte sich, dies noch abzuwenden. Man werde "entschlossen gegen terroristische Aktivitäten" kurdischer Rebellen vorgehen, erklärte Ministerpräsident Nouri al-Maliki wenige Stunden vor der Abstimmung. Der irakische Vizepräsident Tarek al-Hashemi zeigte sich nach Gesprächen in Ankara optimistisch, eine befriedigende Lösung des Problems zu erreichen.

Nach Darstellung Ankaras agieren Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Irak aus und ziehen sich nach jedem Gefecht dorthin zurück. Die Türkei forderte den Irak und auch die dort stationierten US-Streitkräfte wiederholt auf, die Aktionen der PKK im Grenzgebiet zu stoppen. Seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes im Südosten der Türkei für einen eigenen Staat im Jahr 1984 ist sie nach Darstellung der Türkei für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich.

Talabani ruft zur Zurückhaltung auf
Neben Maliki rief auch der irakische Präsident Jalal Talabani zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, die Verantwortlichen um Ministerpräsident Erdogan würden eine Intervention verhindern, so Talabani. An die kurdischen Rebellen appellierte er, ihre Kämpfe einzustellen. Die Präsenz der PKK im Nordirak sei "illegal", betonte Talabani nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Talabani äußerte die Erwartung, dass das nördliche Nachbarland nicht einmarschieren werde. "Die türkische Regierung plant keinen Kampfeinsatz im Nordirak", sagte er.

Auch die den Irak militärisch besetzt haltenden USA sehen die türkischen Pläne mit Sorge. "Wir machen der Türkei sehr klar, dass es nicht in ihrem Interesse ist, Truppen in den Irak zu schicken", sagte US-Präsident Bush unmittelbar nach dem Parlamentsvotum in Washington. Er wies darauf hin, dass die Türkei schon jetzt Soldaten im Irak stationiert habe. Auch die NATO rief das Bündnismitglied Türkei auf, von einem Angriff auf das Kurdengebiet abzusehen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, auch in Zeiten großer Spannungen sollten sich alle beteiligten Parteien höchste Zurückhaltung auferlegen. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner rief beide Seiten zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Unterstützung von Syrien
Unterstützung für eine Militäraktion erhielt Ankara dagegen aus Syrien. "Wir akzeptieren dies als legitimes Recht der Türkei", sagte Präsident Bashar al-Assad. In erster Linie sei es aber Aufgabe der US-geführten Koalitionstruppen im Irak, dafür zu sorgen, dass von dort aus keine Terrorangriffe auf Nachbarstaaten ausgeführt würden. Syrien und die Türkei seien bereit, mit der Regierung in Bagdad über eine Verbesserung der Grenzsicherung zu sprechen, sagte Assad.

(apa/red)