Bush als Hardliner gegen China und Iran:
Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden

Es war ein Tag, an dem US-Präsident George W. Bush die ganze Spannbreite des mächtigsten Amts der Welt ausmaß. Als der Präsident im US-Kongress demonstrativ dem als Friedensikone verehrten Dalai Lama die Ehre erwies, hallten noch die kriegerischen Worte nach, die er keine zwei Stunden zuvor in Richtung Iran geschleudert hatte.

Er sehe die Gefahr eines "Dritten Weltkriegs" herannahen, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen, hatte Bush gewarnt. Erst die Kriegswarnung, dann die Ehrbezeugung für den Pazifisten aus Tibet, mit der Bush den Zorn der Führung in China provozierte: Bush macht der Welt klar, dass trotz des absehbaren Endes seiner Amtszeit außenpolitisch mit ihm zu rechnen ist.

Arm in Arm mit Dalai Lama
Bushs Auftritt mit dem Dalai Lama war ein kalkulierter Affront gegen die kommunistische Führung in Peking. Nie zuvor hatte sich ein amtierender US-Präsident öffentlich mit dem religiösen Führer gezeigt, den China als Chef einer tibetischen Sezessionsbewegung dämonisiert. Arm in Arm verließen die beiden Männer die mächtige Rotunda unter der Kuppel des Washingtoner Kapitols, wo dem Dalai Lama zuvor die höchste Ehrung des US-Parlaments, die Kongressmedaille in Gold, verliehen worden war. Es war Bushs viertes Treffen mit dem Tibeter - und das Ende eines langen Versteckspiels: Bei den ersten drei Treffen war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Spannungen wegen Tibeter?
Vor dem diplomatischen Zorn aus Peking ging Bush nicht in Deckung: "Wenn die Religionsfreiheit unterdrückt wird, können die Amerikaner nicht einfach die Augen schließen", sagte er bei der Zeremonie. Er forderte Peking auf, seine Blockadehaltung zu beenden und den Dalai Lama zu empfangen. "Sie werden feststellen, dass dieser Mann ein Mann des Friedens und der Versöhnung ist." Die Prachtentfaltung des Zeremoniells stand in gewissem Kontrast zur buddhistischen Bescheidenheit des hohen Gastes. "Soweit dies zu Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA geführt hat, empfinde ich ein Gefühl des Bedauerns", sagte der in eine einfache Mönchsrobe gekleidete Tibeter.

Chinas Außenministerium droht mit Folgen
Spannungen herrschen tatsächlich. Erbost über die Aufwertung geißelte Peking den Dalai Lama als "politischen Flüchtling, der sich unter dem Deckmantel der Religion für eine sezessionistische Bewegung engagiert". Das Außenministerium drohte mit Folgen. Der Volksrepublik, die Tibet 1950 militärisch besetzt hatte, musste es als Provokation erscheinen, dass das US-Kapitol für einige Stunden wie Tibets Exilparlament wirkte. Nach der Ordensverleihung zeigte sich der Dalai Lama an der Westfront des Gebäudes tausenden Anhängern. Tibetische Mönche bliesen in lange Trompeten, Tänzer wirbelten in Drachenmasken über die Marmorstufen, überall war Tibets Flagge zu sehen.

Image-Korrektur
Bush dürfte sich von dem Empfang für den weltweit geachteten Dalai Lama eine Verbesserung seines Images im Ausland erhoffen, dass gerade in Menschenrechtsfragen durch den Irak-Einsatz sehr getrübt ist. Im Inland richtet sich der Auftritt an die konservativ-religiöse Klientel, die zur Kernwählerschaft seiner Republikaner gehört. Diplomatisch ist das eine Gratwanderung, denn die USA brauchen China in der Außenpolitik - etwa als Vermittler im Atomstreit mit Chinas Nachbarland Nordkorea oder bei der Verhängung neuer UN-Sanktionen gegen den Iran.

USA braucht China
Die Volksrepublik könnte mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jene Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran stoppen, auf die Washington drängt. Entsprechend ließ China die USA bei ihrer ersten diplomatischen Vergeltung für die Dalai-Lama-Ehrung seinen Einfluss spüren. Peking sagte ein Diplomatentreffen ab, auf dem über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran beraten werden sollte. (apa/red)