Edmund Stoiber ist Geschichte in Bayern: Kabinett Beckstein in München vereidigt

Mit der Vereidigung des neuen bayerischen Kabinetts unter Ministerpräsident Günther Beckstein hat die deutsche CSU nach einer monatelangen Führungskrise die Neubildung der Regierung abgeschlossen.

Die CSU-Mehrheit im Landtag in München wählte elf Minister und sechs Staatssekretäre gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warf Beckstein fehlenden Mut vor. Angesichts von internem Widerstand gegen die neue Führungsmannschaft in Kabinett und Partei warb die neue CSU-Spitze um Vertrauen. Partei-Chef Erwin Huber verteidigte die künftige Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen den Vorwurf mangelnder Erfahrung und Kompetenz.

Die künftige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer soll sich nach Hubers Angaben primär um die Vorbereitung der vier Wahlen in den kommenden zwei Jahren kümmern, aber auch eine "politische Generalsekretärin" sein. Die Berufung einer Frau sei ein wichtiges Signal. "Die CSU hat kein Problem mit starken Frauen." Die 44 Jahre alte Haderthauer demonstrierte Selbstbewusstsein: "Was Männer können, können Frauen auch, das werden Sie erleben."

Der designierte Fraktionschef Georg Schmid gestand ein, er spüre den Unmut einiger Abgeordneter. Schmid sicherte der 124-köpfigen Fraktion zu, er sei "nicht der verlängerte Arm der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten". Regierungschef Beckstein hatte seinen früheren Staatssekretär überraschend als Nachfolger von Joachim Herrmann benannt. Beckstein selbst sagte, er wolle einen starken Fraktionschef und "keine Marionette".

Herrmann neuer Innenminister
Der bisherige Fraktionschef Herrmann ist neuer Innenminister. CSU-Chef Erwin Huber übernahm das Finanzministerium. Europaministerin Emilia Müller wurde Wirtschaftsministerin, während der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Söder sich um Europa und den Bundesrat kümmert. Die übrigen Minister bleiben auf ihren bisherigen Posten. Neue stellvertretende Ministerpräsidentin ist Sozialministerin Christa Stewens.

Die CSU (Christlich Soziale Union) ist in Deutschland die Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU in den übrigen 15 deutschen Bundesländern.

(apa/red)