US-Außenministerin in Ramallah: Rice wirbt in Gesprächen für einen Palästinenserstaat

US-Außenministerin Condoleezza Rice hält nach eigenem Bekunden die Zeit reif für einen palästinensischen Staat. Israelis und Palästinenser arbeiteten "so ernsthaft wie seit Jahren nicht mehr" an einer Lösung des Nahost-Konflikts, sagte sie nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah. Die Verhandlungsteams beider Seiten wollten zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments für die im November in den USA geplante Nahost-Friedenskonferenz zusammenkommen. Unterdessen zeigte sich der israelische Premier Olmert in der Frage der Kontrolle Jerusalems kompromissbereit.

Eine palästinensische Delegation werde zu diesem Zweck nach Jerusalem reisen, kündigte der palästinensische Unterhändler Ahmed Korei an. Das Dokument soll grundlegende Prinzipien für eine Friedensregelung enthalten. Abbas zeigte sich zuversichtlich, dass er mit der israelischen Regierung das Papier noch vor der Nahost-Konferenz ausarbeiten könne. Er habe außerdem die USA gebeten, sich bei den Israelis für den Stopp von jüdischen Siedlungen und ein Ende der Bauten für die Grenzabriegelung im Westjordanland einzusetzen.

Ein eigenständiger Palästinenserstaat sei essenziell für die Zukunft der Palästinenser und Israels sowie für den gesamten Nahen Osten, erklärte Rice nach einem vierstündigen Treffen mit Abbas. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, aber wir werden nicht müde werden, bevor ich nicht meinen letzten Rest Energie und meinen letzten Augenblick im Amt gegeben habe", sagte Rice weiter. Es war bereits der siebte Besuch der Ministerin im Nahen Osten in diesem Jahr.

Rice warnt vor überzogenen Erwartungen
Rice erklärte, US-Präsident George W. Bush habe das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Vor Beginn ihrer Mission hatte sich die Außenministerin gegen überzogene Erwartungen gewandt. Bei ihren Gesprächen sei noch nicht mit einem Durchbruch für das angestrebte gemeinsame Dokument zur geplanten Konferenz zu rechnen. Ein genauer Termin für die Konferenz steht jedoch noch nicht fest.

Nach Angaben des US-Außenministeriums wollten Unterhändler von Israelis und Palästinensern ihre Arbeit an einem gemeinsamen Dokument für die November-Konferenz in Annapolis bei Washington fortsetzen. Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatten sich in den vergangenen zwei Monaten bereits viermal zu Gesprächen getroffen. Nun beginne "die harte Arbeit" in zwei erfahrenen Arbeitsgruppen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Dabei seien vermutlich "viele Hände der amerikanischen Diplomatie erforderlich".

Keine rasche Einigung
Die Palästinenser wollen ein detailliertes Abkommen, das einen Zeitrahmen für die Lösung der wichtigsten Streitpunkte vorsieht. Die Israelis ziehen hingegen ein eher allgemein gehaltenes Dokument vor, das viele Kernfragen bis nach der Konferenz offen lässt. "Sie werden nicht versuchen, alles in diesem Dokument für November zu regeln, aber dieses Dokument muss ernsthaft, gehaltvoll sowie konkret sein und zeigen, dass man voranschreiten kann", sagte Rice. Eine Einigung schon in nächster Zeit war nach ihrer Ansicht aber nicht in Sicht.

Olmert: Kompromissbereitschaft bei Jerusalem
Der israelische Ministerpräsident Olmert deutete unterdessen erstmals offen die Bereitschaft Israels an, die Kontrolle über Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen. In einer Rede stellte er am Montag die Frage, ob es für Israel notwendig sei, die arabischen Bezirke im Ostteil Jerusalems zu kontrollieren, in denen es keine jüdischen Siedlungsgebiete gebe. Der Anspruch auf Jerusalem ist einer der Kernpunkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, also auch den im Nahostkrieg von 1967 besetzten arabischen Ostteil. Die Palästinenser hingegen wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates machen.

Anders als bei früheren Besuchen in der Krisenregion setzt Rice bei ihrem viertägigen Aufenthalt auf eine aufwendige Pendeldiplomatie. Nach ihrer Ankunft in Jerusalem am Sonntag traf sie zunächst mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und mit Ministerpräsident Olmert zusammen. Geplant ist in den kommenden Tagen auch ein Kurzbesuch bei Präsident Hosni Mubarak in Ägypten. Den jordanischen König Abdullah II. wird Rice Ende der Woche in London treffen.

(apa/red)