LH Pröll fordert "alle Karten auf den Tisch":
Will öffentliche Strafregister von Asylanten

In der herrschenden Debatte um Abschiebungen ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dafür eingetreten, dass "alle Karten auf den Tisch gelegt werden sollen". Dies sei in der "öffentlichen Diskussion unbedingt notwendig", meinte der Landeshauptmann in Mödling. Pröll sprach sich dafür aus, dass die Behörden die Strafregisterauszüge von Asylwerbern veröffentlichen dürfen. Voraussetzung dafür sei Freiwilligkeit. Unterstützt wurde sein Vorschlag von Innenminister Günther Platter.

"Wenn ein Asylwerber an die Öffentlichkeit geht", sollte es auch möglich sein, dass die Behörde dies tue, so Pröll. Der Asylwerber solle freiwillig der Behörde die Möglichkeit geben, dass diese seinen Strafregisterauszug veröffentlichen dürfe, erläuterte der Landeshauptmann. Es würde der Öffentlichkeit dann nicht vorenthalten bleiben, ob in punkto Straffälligkeit "etwas vorliegt" oder nicht. "Damit Bürger ein Bild haben, wenn ein Aufenthalt genehmigt wird oder nicht. Wenn in allen Bereichen Transparenz verlangt wird, dann auch in diesem Punkt", meinte der Landeshauptmann.

Platter: Interessanter Ansatz
Pröll führte aus, dass "jene die zu uns kommen weil sie politisch verfolgt sind, sich entsprechend eingliedern und die Gesetze achten bei uns willkommen" seien. Jene Asylwerber, "die kriminell sind, haben in diesem Land nichts verloren", sagte der Landeshauptmann. Platter nannte den Vorschlag Prölls einen "interessanten Ansatz". Würden alle Karten auf den Tisch geleget werden, sei dies ein "Punkt der Fairness", meinte der Innenminister.

"Rückschritt in das Mittelalter"
"Es kommt einem Rückschritt in das Mittelalter gleich", meinte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac zum Vorschlag von Pröll. Menschen würden dadurch "öffentlich an den Pranger" gestellt werden. "Es ist mir unklar, was damit erreicht werden soll", so Hlavac.

UNHCR übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik übt des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Österreich am Vorschlag von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll (V), Strafregisterauszüge von Asylwerbern zu veröffentlichen. "An-den-Pranger-Stellen war im Mittelalter", so UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Schönbauer betonte, dass das Menschenrecht auf Privatsphäre und der Datenschutz auch für Asylwerber gelte. Eine "Schuldvermutung" gegen eine bestimmte Personengruppe sei in der österreichischen und in der europäischen Werteordnung "artfremd". Asylverfahren und Strafverfahren sollten und müssten getrennt ablaufen. (APA/red)