Van der Bellen zu Asylfrage bei BP Fischer: Abschiebungen sind "völlig kontraproduktiv"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat bei Bundespräsident Heinz Fischer um Unterstützung für eine Lösung in der umstrittenen Frage von Abschiebungen geworben. Angesichts des jüngsten Falls der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj kritisierte Van der Bellen die Haltung von Innenminister Günther Platter (V). Abschiebungen in den Kosovo seien "völlig kontraproduktiv, weil das Bemühen der europäischen Außenminister, eine Lösung für den Kosovo zu finden, durch europäische Innenminister de facto konterkariert wird".

Er habe dem Bundespräsidenten "unsere integrationspolitischen Einwände ebenso wie die familienpolitischen, die rechtspolitischen, wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Einwände gegen das geltende Fremdenrecht vorgetragen". Das Auseinanderreißen von Familien und auch der "Vernaderungsparagraph 115" - jemand, der einem Flüchtling hilft, wird bestraft - sollten abgeschafft werden. Österreich gebe mit seiner Abschiebepraxis auch ein "negatives Signal" an die europäischen Staaten. "Das wird in der EU auch registriert".

Fall Arigona: "Wir bleiben dran"
Befragt, welche Aktionen die Grünen nach der Kundgebung in Wien und der Sondersitzung im Nationalrat noch vorhaben, sagte Van der Bellen: "Wir bleiben dran". Konkrete Vorhaben wollte er nicht bekanntgeben. Van der Bellen erinnerte daran, dass der "Zuspruch nach wie vor da ist. Wir sind nicht allein", neben kirchlichen Organisationen gebe es auch viele Bürgermeister, die sich positiv zum Bleiberecht äußerten. Und auch sieben Landtagsfraktionen der SPÖ hätten eine positive Resolution zu diesem Thema gegeben. (APA/red)