Wirbel um Abschiebebescheid für Baby: Platter dementiert - "Das wäre ja absurd"

Das Innenministerium hat dementiert, dass ein sechs Monate altes Baby einer 21-jährigen Nigerianerin abgeschoben werden soll. Minister Platter persönlich wies einen entsprechenden Zeitungs-Bericht zurück. "Niemals" werde ein Baby von seiner Mutter getrennt. Es sei noch nie ein Baby ohne Mutter abgeschoben worden, "das wäre ja absurd". Wenn es Asylverfahren verschiedener Familienmitglieder gebe, würden alle Verfahren abgewartet. Von einer Abschiebung könne überhaupt keine Rede sein, betonte Platter.

Das Asylverfahren für das Baby sei derzeit in der zweiten Instanz beim Unabhängigen Bundesasylsenat, jenes der Mutter beim Verwaltungsgerichtshof. In beiden Fällen bestehe eine Aufenthaltserlaubnis. Rudolf Gollia, der Sprecher des Innenministeriums, erläuterte, dass im Falle einer Ablehnung eines Asylantrages automatisch ein Ausweisungsbescheid ausgestellt werde.

Zur Ausweisung komme es aber nicht, wenn das Verfahren in die nächste Instanz gehe. Es sei nicht zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen gekommen und es werde auch nicht dazu kommen, betonte der Ministeriums-Sprecher.

"Die Presse" hatte berichtet, dass der sechs Monate alte Bub vom Bundesasylamt abgeschoben werden solle. Die Grünen hatten in dem Falle bereits einen "weiteren skandalösen Höhepunkt in der Abschiebepraxis des Innenministers" gesehen. "Angesichts dieses neuen Falles stellt sich die Frage, wie lange die SPÖ die von ihr mitbeschlossenen Gesetze noch beibehalten will, auch wenn sie noch so grauslich sind", fragte Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

(apa/red)