Kick-Off für neue Integrationsplattform: Startschuss zur Erarbeitung neuer Konzepte

Die vor allem durch den Streit um Moscheen und radikale Islamisten in Gang gesetzte Integrationsdebatte nimmt nun Tempo auf. Bei einer sogenannten "Kick-Off"-Veranstaltung des Innenministeriums fanden sich Regierungsvertreter, Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und Migrationsexperten ein, um den Startschuss für die Erarbeitung neuer Konzepte zu geben. Ressortchef Günther Platter (V) kündigte an, bereits am 22. Jänner einen ersten Integrationsbericht vorzulegen.

In ihren Redebeiträgen waren sich die Spitzenpolitiker einig, dass Integration keine Einbahnstraße sein dürfe. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) gab als Devise aus zu fordern und gleichzeitig zu fördern. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) versicherte, dass die eingesetzte Kommission nicht die Regierungspolitik legitimieren, sondern neue, interessante Vorschläge hervorbringen sollte. Von Seiten Platters wurde klar gestellt, dass Integration nur dann erfolgreich sein werde, wenn Gemeinsamkeiten, aber auch bestehende Unterschiede als Chance verstanden würden.

Positive Beispiele präsentiert
Begleitet wurde die Veranstaltung von eingespielten Videos erfolgreich integrierten Österreicher mit Migrationshintergrund. Das ging vom afrikanisch-stämmigen Stürmer der österreichischen Unter-20-Fußball-Nationalmannschaft bis zur türkisch-stämmigen Polizistin. Als musikalische Gäste fungierte die Wiener "Tschuschenkapelle". Zusätzlich wurde den Experten das Wort länger gereicht als den Politikern.

Caritas-Präsident Franz Küberl legte gleich ein ganzes Integrationsprogramm dar und forderte dabei eine rasche Evaluierung der bestehenden Rechtslage. Denn letztlich würden die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden, ob Integration erschwert oder erleichtert werde. Gleichzeitig sprach sich der Caritas-Chef für die Schaffung von politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige aus: "Nur wer mitgestalten kann, wird sich auch zu Hause fühlen."

Bürgermeister als "Integrationsmanager"
Der Leiter des österreichischen Integrationsfonds, Alexander Janda, nannte als wichtigste Ebene jene der Gemeinden. Der Bürgermeister sei letztlich der "Integrationsmanager". Integration sei kein Sonderthema mehr, sondern stehe im Mittelpunkt der Gesellschaft, betonte der Integrationsexperte Kenan Güngör. Der Präsident des österreichischen Fußballbundes Friedrich Stickler, der sich angesichts der tristen Situation der rot-weiß roten Kicker daran erfreute, einmal bei einem Auftritt beklatscht zu werden, verwies auf die integrative Kraft des Sports.

Ergebnisse soll die Integrationsplattform zwei Mal jährlich abliefern. Doch die Experten sollen auch neben diesen Vorschlägen dem Innenminister zur Seite stehen. Platter möchte sich intensiv mit den Fachleuten beraten, ehe er seinen ersten Integrationsbericht im Jänner vorstellt. Eine Wanderausstellung, ein Symposium und diverse Diskussionsveranstaltungen sollen den Prozess durch das Jahr 2008 begleiten. Richtig ernst wird es dann vor der parlamentarischen Sommerpause. Da will Platter im Ministerrat ein Maßnahmenpaket vorlegen.

(apa/red)