Slowenen-Vertreter für Kärnten gefordert:
Wahl soll nach slowenischem Recht erfolgen

Was den Kärntner Slowenen bisher in Österreich versagt geblieben ist, sollen sie nun mit Hilfe Sloweniens erhalten: Eine gemeinsame, demokratisch gewählte und staatlich anerkannte Vertretungskörperschaft. Der Laibacher Parlamentsausschuss für Auslandsslowenen hat am Mittwoch die Gründung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die über das Statut einer gemeinsamen demokratischen Vertretung für die Minderheit beraten und einen Terminplan für ihre Umsetzung vereinbaren soll.

Über die Idee einer gemeinsamen Vertretung der auf mehrere Organisationen aufgesplitterten Kärntner Slowenen wird schon seit einem Jahrzehnt diskutiert. Die "Ideallösung" wäre, wenn diese Vertretung innerhalb der österreichischen Rechtsordnung verwirklicht werden könnte, waren sich die Vertreter der Minderheit einig, doch sei dies aufgrund der politischen Lage in Österreich schwer zu erreichen. Mögliche Lösungen sind eine Erweiterung des bestehenden "Koordinationskomitees der Kärntner Slowenen" (KOKS), die Abschaffung der hohen Wahlhürde im Kärntner Landtag für eine Sammelpartei der Minderheit oder gleich die Schaffung eines 37. Mandats für einen Minderheitenvertreter im Landesparlament.

Vertretung soll nach slowenischem Recht gegründet werden
Die österreichische Politik wünsche sich eine "gespaltene" Minderheit, meinte der Sekretär der Rats der Kärntner Slowenen (NSKS), Marjan Pipp, gegenüber der APA. Er sehe daher wenig politischen Willen für eine öffentlich-rechtliche Vertretung der Minderheit in Österreich. Die slowenische Minderheit brauche aber einen geordneten Mechanismus für Meinungsaustausch und Entscheidungen über die Minderheitenfragen. Deshalb begrüße er die Idee, zunächst eine Vertretung nach slowenischem Recht zu gründen, die die Beziehungen der Minderheit mit Laibach regeln würde. Dieses Gremium würde dann auch "Faktizität" gegenüber Österreich entfalten, hofft Pipp, der darin keinen Eingriff in die Kompetenzen Österreichs sieht.

Österreichische Rechtsordnung sagt "nein"
Der Chef der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen (SKS), Bernard Sadovnik, sprach sich gegen eine nach slowenischem Recht gegründete Vertretung der Kärntner Slowenen aus. Dies verstieße gegen die österreichische Rechtsordnung und würde die Probleme der Minderheit nicht lösen, sagte er. Sadovnik zeigte sich optimistisch, dass eine öffentlichrechtliche Vertretung nach österreichischem Recht in von zwei bis drei Jahren realisiert werden könne, "wenn die slowenische Volksgruppe gemeinsam mit dem slowenischen Staat dies sehr klar verlangen würde".

Slowenenvertreter bald im Landtag?
Einen "offensiven" Auftritt Sloweniens in dieser Frage wünscht sich auch Vladimir Smrtnik von der Einheitliste (EL). Slowenien, das die Frage der Minderheitsvertretung im nationalen Parlament vorbildlich gelöst habe (die ungarische und italienische Volksgruppe haben jeweils einen Sitz im 90-köpfigen Parlament), solle eine Veränderung der Kärntner Wahlordnung verlangen, damit Slowenenvertreter in den Landtag kommen könnten, sagte Smrtnik.

Slowenien mit EU-Ratvorsitz
Die slowenischen Parlamentarier betonten in der Debatte, das Slowenien das Minderheitenthema auch während seines EU-Ratvorsitzes hervorheben sollte. Diese Frage soll auf der Tagesordnung des slowenischen Außenministeriums stehen, forderte der Abgeordnete der Regierungspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei), Franc Puksic. Die Abgeordneten riefen die Slowenenvertreter aber zu Einigkeit und einem Verzicht auf "Soloaktionen" auf. Der oppositionelle Abgeordnete Davorin Tercon von der linksliberalen Partei "Zares", der sich für eine "härtere Politik" Sloweniens angesichts der "harten" Kärntner Politik aussprach, kritisierte, dass es bei der Kommunikation der Slowenenorganisationen keinen Fortschritt gegeben habe.

Kärntner Slowenen gut gelaunt wie lange nicht
Die Slowenenvertreter wiesen dies zurück. Smrtnik erinnerte an die Einigkeit der Minderheitenorganisationen gegenüber dem jüngsten am Widerstand der ÖVP gescheiterten Ortstafel-Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). "Ich sehe keine Streitigkeiten, die die Kommunikation zwischen uns unmöglich machen wurden," sagte Smrtnik, der von einem überspitzen Vorwurf sprach. Er betonte, dass die Stimmung unter den Slowenen besser als vor Jahren sei. (APA/red)