Warten auf EU-Entscheidung: Lösung zu
Uni-Quoten-Streit erst nach dem EU-Gipfel

Die EU-Kommission wird über das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Quoten für ausländische Medizinstudenten erst "in den nächsten Wochen" entscheiden. Die Kommission werde dann auf die österreichische Stellungnahme antworten, sagte Frederic Vincent, der Sprecher von Bildungskommissar Jan Figel. Eine rechtlich verbindliche Lösung des langjährigen Streits vor dem Treffen der EU-Chefs in Lissabon, wie dies die österreichische Regierung will, ist damit offenbar vom Tisch.

"Die Kommission hat immer gesagt, die Frage wird diesen Herbst geregelt", sagte Vincent. Österreich habe eine sehr ausführliche Antwort auf den ersten Mahnbrief der EU-Kommission vom Jänner abgegeben, der analysiert werden musste. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) hat Figel Ende Mai ein Konvolut von rund 500 Seiten übergeben, mit dem dargelegt werden soll, dass der unbeschränkte Zugang für ausländische Medizinstudenten langfristig die medizinische Versorgung Österreichs gefährden würde.

Die Kommission kann das Verfahren auf die letzte Stufe vor einer neuerlichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bringen und damit verschärfen, einstellen oder für etwa fünf Jahre auf Eis legen, um Österreich Zeit zu geben, weiter Daten zur Situation im Medizinbereich zu sammeln. Andeutungen aus der Brüsseler Behörde zufolge kann die Argumentation der Regierung, dass es zu einem Ärztemangel kommen könnte, nicht nachvollzogen werden.

Aussetzung des Verfahrens zeichnet sich ab
Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das Uni-Quoten-Verfahren bei der nächsten Runde in den Vertragsverletzungsverfahren Anfang Dezember entschieden werden. Nach Verhandlungen im Hintergrund zwischen Wien und Brüssel zeichnete sich bereits eine Aussetzung des Verfahrens ab. Die Entscheidung sollte kurzfristig auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung gesetzt werden - also noch vor dem Gipfel. Österreich hätte damit von seinem - kaum durchsetzbaren - Versuch, das Quotenproblem durch ein Protokoll im neuen EU-Reformvertrag zu lösen, beim Treffen der EU-Chefs Abstand nehmen können.

Nach verfrühten Andeutungen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wurde diese Vorgangsweise aber verworfen, heißt es aus der Kommission. Nicht ausgeschlossen wird weiterhin, dass Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der bei den Verhandlungen schon bisher eine wichtige Rolle gespielt hat, sich noch "politisch" vor dem Gipfel zu dem Thema äußern könnte. Barroso wird morgen, Mittwoch, in einer Pressekonferenz zum Reformgipfel Stellung nehmen. Dabei könnten auch die Uni-Quoten zur Sprache kommen, heißt es in Brüssel.

Man hofft auf "die richtigen Worte"
Im Wissenschaftsministerium betonte man auf APA-Anfrage, dass Barroso die Tagesordnung der Kommissionssitzung kurzfristig ändern und das Thema Uni-Quoten doch noch darauf setzen könne. Man hoffe, dass Gusenbauer "die richtigen Worte findet, dass es sich doch noch ausgeht".

Die Opposition übte Kritik an Gusenbauer: Dieser habe "wohl wieder einmal den Mund zu voll genommen, als er von einer Lösung noch vor dem kommenden EU-Rat geträumt hat", so der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Auch BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann kritisierte das "voreilige öffentliche Vorpreschen" Gusenbauers in der Vorwoche.

(apa/red)