Schäuble für rasche Online-Durchsuchung:
"Terroristen nehmen keine Rücksicht"
- Richter des Ersten Senats nach wie vor skeptisch
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dienen der Rekrutierung
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble fordert trotz der skeptischen Haltung des Bundesverfassungsgerichts eine zügige Einführung von Online-Durchsuchungen. Man brauche gute Instrumente und man brauche sie schnell, schrieb Schäuble in einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchungen für Terror-Computer schnellstmöglich in des Gesetz zu nehmen."
Die aktuellen Beratungen des Bundesverfassungsgerichts seien ein Vorteil, da er mit wichtigen Hinweisen rechne, die dann dem Bundesgesetz zu Gute kommen könnten. Der erste Verhandlungstag in Karlsruhe habe gezeigt, dass es kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen gebe.
Die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe hatten vor wenigen Tagen tiefe Skepsis an dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erkennen lassen, das die Überwachung privater Computer auf breiter Front erlaubt. (apa/red)
