Keine Einigung bei IWF-Reform in Sicht:
Deutschland hofft auf Lösung im Frühjahr

Bei den seit Monaten schleppenden Verhandlungen über die Neuordnung der Mitspracherechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Auf der Herbsttagung des IWF in einer Woche in Washington seien keine abschließenden Ergebnisse zu erwarten, sagte Deutschlands Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Berlin.

Eine vorzeitige Einigung über die umstrittene Quotenformel für die IWF-Stimmrechte sei unwahrscheinlich. Es bleibe aber dabei, dass bis zum kommenden Frühjahr eine Lösung gefunden werden solle. Er habe von "niemandem gehört, dass der Zeitplan infrage gestellt wird", sagte Mirow.

Die für den Einfluss eines Landes beim Fonds maßgebliche IWF-Quote soll neu berechnet und Kapital- sowie Stimmanteile dem tatsächlichen Gewicht eines Landes angepasst werden. Die Quoten richten sich nach der Wirtschaftskraft, berücksichtigt werden aber auch Währungsreserven. Die neue Quotenformel soll einfacher und transparenter sein. Deutschland fordert, dass künftig zudem die Offenheit einer Volkswirtschaft eine stärkere Rolle spielt. Die sieben führenden Industrieländer (G7) sind größte IWF-Eigner, die USA halten mit 17 Prozent den mit Abstand größten Anteil. Deutschland hält über die Bundesbank 5,98 Prozent der IWF-Anteile.

Mirow zufolge haben sich die Erwartungen einiger Schwellenländer an das Ausmaß der Reform erhöht. Diese gingen über das hinaus, was bisher diskutiert worden sei. Dies sei ein relativ neues Phänomen. Die G7-Länder pochen zudem darauf, dass bei einer Finanzreform auch auf der Ausgabenseite Veränderungen nötig seien. In der Debatte um Goldverkäufe des IWF hat sich Deutschland laut Mirow noch nicht festgelegt. Wenn ein überzeugendes Gesamtkonzept vorliege, werde sich Deutschland äußern. (apa/red)