Ungarn weiter gegen MOL-Übernahme: Parlament beschloss Neo-Übernahmegesetz

Das ungarische Parlament hat ein neues Übernahmegesetz beschlossen. Investoren sehen das Gesetz in Zusammenhang mit der Abwehr der Übernahme des ungarischen Öl- und Gaskonzerns MOL durch die österreichische OMV.

Die OMV hat 20 Mrd. Dollar (14,2 Mrd. Euro) für die Übernahme von MOL geboten und das Management zu Gesprächen über einen Zusammenschluss eingeladen. MOL und die ungarische Regierung wiesen das Angebot aber wiederholt zurück. Ungarn behalte sich vor, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen zu schützen, hieß es aus Budapest.

EU-Klage?
Die EU-Kommission warnte Ungarn bereits vor einem Verstoß gegen EU-Recht. Der für den freien Kapitalverkehr zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy kündigte an, dass er eine Klage empfehlen werde, wenn das Gesetz Unternehmen aus anderen EU-Staaten behindere.

Die Regelung zum Schutz wichtiger ungarischer Unternehmen vor Übernahmen wurde mit 337 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des ungarischen Präsidenten steht noch aus. Dies gilt jedoch als Formalakt.

"Wir sind nach wie vor davon überzeugt, das ein Zusammengehen von OMV und MOL sinnvoll wäre", sagte Ruttenstorfer beim "5th OMV European Media Summit" in Wien. "Wir haben bereits am 25. September in unserer Absichtserklärung gesagt, dass wir im Prinzip bereit wären, bis zu 32.000 Forint pro MOL-Aktien zu bezahlen, wenn zwei Hürden beseitigt sind: Die Beschränkung der Stimmrechte auf 10 Prozent und die Kontrolle von 40 Prozent der MOL-Anteile durch das Management", bekräftigte Ruttenstorfer.

Zu der von ungarischer Seite wiederholt erhobenen Forderung, wonach sich der österreichische Staat aus der OMV zurückziehen sollte, sagte der OMV-Chef: "So weit wir wissen, haben unsere Aktionäre nicht die Absicht, die Eigentümer-Struktur signifikant zu ändern."

(apa/red)