Chinas Staatschef Hu Jintao auf Parteitag:
"Unsere Armee muss mächtiger werden"

Zum Auftakt des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der chinesischen Kommunisten hat Staats- und Parteichef Hu Jintao die absolute Führungsrolle der KP im politischen System des Landes hervorgehoben. Vor den 2.217 Delegierten, die über 73 Millionen Parteimitglieder vertreten, kritisierte Hu in seiner Eröffnungsrede in der Pekinger Großen Halle des Volkes das auseinanderklaffende Wohlstandsgefälle in der chinesischen Gesellschaft.

Er betonte, dass der ungebremste Wirtschaftsboom zu sehr auf Kosten der Umwelt gehe. Zugleich bekannte er sich zur forcierten Modernisierung der chinesischen Streitkräfte. Die zahlenmäßig größte Armee der Welt müsse "dank Wissenschaft und Technik noch mächtiger" werden.

Harmonische Gesellschaft das Ziel
Der 64-jährige Hu, der 2002 Jiang Zemin als Parteichef abgelöst und ihn ein Jahr später auch im Amt des Staatsoberhauptes beerbt hatte, rief die Parteitagsdelegierten in seiner mehr als zweistündigen Rede auf, seiner "wissenschaftlichen Anschauung der Entwicklung" zu folgen. Damit soll ein sozial gerechteres Wachstum mit dem Ziel einer "harmonischen Gesellschaft" angestrebt werden. Die bisherigen Fortschritte seien unter Einsatz von "unmäßig hohen Kosten an Ressourcen und Umwelt" erzielt worden, räumte der Staats- und Parteichef ein. Der rasante Wachstumsschub hat auch viel sozialen Zündstoff ausgelöst. Die Partei müsse sich um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bemühen, sagte Hu.

Hu Jintaos "wissenschaftliches Entwicklungskonzept" soll auf dem XVII. Parteitag neben den Lehren des Parteigründers, Revolutionsführers und ersten Präsidenten der 1949 gegründeten Volksrepublik, Mao Zedong, und den Theorien des Reformarchitekten Deng Xiaoping sowie von Hus unmittelbarem Vorgänger Jiang Zemin in die Parteistatuten aufgenommen werden. Der 81-jährige Jiang Zemin befand sich als "Ehrengast" mit Stimmrecht unter den Parteitagsdelegierten.

Tatsächliche Militärausgaben unklar
Die Entwicklung der Streitkräfte müsse beschleunigt werden, sagte der Staats- und Parteichef. Peking hatte zu Jahresbeginn angekündigt, dass der Militärhaushalt um 17,8 Prozent auf umgerechnet 34 Milliarden Euro steigen soll. Es ist der stärkste Anstieg seit 1995. Experten vermuten, dass die tatsächlichen Militärausgaben der Volksrepublik weitaus höher liegen. An die Adresse Taiwans richtete Hu in seiner Rede einen "feierlichen Appell": "Lasst uns auf der Grundlage der Ein-China-Politik über ein formelles Ende der Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten beraten, eine Friedensvereinbarung erreichen und Rahmenbedingungen für friedliche Entwicklung schaffen". Die territoriale Souveränität und Integrität Chinas vertrage keine Spaltung. Das sogenannte Antisezessionsgesetz ermächtigt die chinesische Armee zu einem Militärschlag gegen Taiwan, um die staatsrechtliche Loslösung der Insel zu verhindern.

"Es bleibt ein Ungleichgewicht in der Entwicklung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, zwischen den verschiedenen Regionen sowie zwischen der Wirtschaft und der Gesellschaft", sagte Hu. Mit Blickrichtung auf die Masse der Reformverlierer räumte der Parteichef "große Probleme" bei der Einkommensverteilung, bei Wohnungen, in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt ein. Die Partei müsse sich um eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes bemühen. China habe mittlerweile "einen relativ komfortablen Lebensstandard" erreicht, es gebe dabei aber eine deutliche Ungleichverteilung in der Bevölkerung. Illegale Streiks und Arbeiterproteste hatten in mehreren Provinzen zugenommen. 2006 hatte das Staatssicherheitsministerium 87.000 "Störungen der öffentlichen Ordnung" registriert.

Neue Wirtschaftspolitik
China will künftig eine größere Bandbreite beim Wechselkurs der Landeswährung Yuan (Renminbi) zulassen. Hu Jintao bekräftigte damit am Montag frühere Äußerungen. Auch kündigte er einen schrittweisen Abbau der staatlichen Kapitalkontrollen an. China werde seine Wirtschaft künftig anders ausbalancieren und auf mehr Verbraucherausgaben im Inland setzen. (apa/red)