Gipfeltreffen in Wiesbaden: Angela Merkel & Wladimir Putin für friedliche Iran-Lösung

Deutschland und Russland haben ihr Interesse an einer friedlichen Lösung des Atomstreits mit dem Iran unterstrichen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte aber bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden, Teheran müsse sein Atomprogramm transparenter gestalten. "Wenn Iran das nicht tut, muss eine neue Runde von Sanktionen eingeleitet werden", sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin warb für mehr Geduld. Er wollte aus Deutschland direkt nach Teheran fliegen.

Nach den jährlichen Beratungen der Regierungsmannschaften beider Länder sahen Merkel und Putin die bilateralen Beziehungen auf einem guten Stand. "Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland ist mit Leben erfüllt", sagte die Kanzlerin. Sie und Putin sprachen sich für den Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline von Wyborg in Russland nach Greifswald aus.

Der deutsche Energiekonzern E.ON übernimmt für rund 4,1 Milliarden Euro die Mehrheit am Stromerzeuger OGK-4 in Sibirien vom halbstaatlichen russischen Stromkonzern EES Rossii. Putin sagte: "Das ist ein wichtiger Schritt für uns, der von unserer Liberalität zeugt." Bei einem Abendessen am Sonntag im Rheingau sprachen Merkel und Putin über internationale Konflikte wie die im Kosovo, in Afghanistan und im Nahen Osten.

Putin fordert Geduld für Iran
Putin forderte, beim Streit um die vermuteten Atomwaffenpläne des Iran die gleiche Geduld aufzubringen wie im Fall Nordkoreas. Es nütze nichts, den Iran einzuschüchtern: "Sie fürchten sich nicht." Putin wies Spekulationen zurück, er werde wegen Attentatswarnungen nicht nach Teheran fliegen.

Im Unterschied zu früheren Begegnungen lieferten sich Merkel und Putin in Wiesbaden keinen Schlagabtausch über Menschenrechte oder die Meinungsfreiheit in Russland. Putin lobte das Verhältnis zur Kanzlerin als "geschäftsmäßig und vertrauensvoll". Die Frage nach seiner eigenen Zukunft ließ er offen. Geist und Buchstabe der russischen Verfassung würden eingehalten, sagte er. Die Verfassung sieht ein Ausscheiden aus dem Kreml nach zwei Amtszeiten in Folge vor. Andererseits erklärte Putin: "Das heißt aber überhaupt nicht, dass Vertreter der jetzigen Führung sich nicht am politischen Leben ihres Landes beteiligen dürfen." Der Präsident bekräftigte, auch eine personell veränderte Moskauer Führung werde an der engen Kooperation mit Deutschland festhalten.

Neue Ansätze für Abrüstungsgespräche
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow neue Ansätze für Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland. "Es scheinen offensichtlich einige Ansätze gefunden worden zu sein, insbesondere beim KSE-Vertrag (über Konventionelle Streitkräfte in Europa; Anm.), auf deren Grundlage weiter gesprochen und verhandelt werden kann", sagte Steinmeier in Luxemburg am Rande es EU-Außenministertreffens.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) sprach mit seinem Kollegen Anatoli Serdjukow über die US-Pläne einer Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Das System solle den Schutz vor Raketen für Europa wie auch für Russland verbessern, sagte Jung nach Ministeriumsangaben.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) unterzeichnete mit ihrem Kollegen Andrej Fursenko Vereinbarungen über die Kooperation bei Forschungseinrichtungen. Russland verpflichte sich unter anderem, an Bau und Betrieb des Europäischen Röntgenlasers XFEL mitzuwirken, der in Hamburg und Schleswig-Holstein gebaut wird, sagte Schavan.

(apa/red)