Gates warnt Russland vor Abrüstungs-Ende:
US-Verteidigungsminister hofft auf Einigung

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Russland davor gewarnt, mit einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung in Europa für Befremden zu sorgen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Ausstieg aus einer Reihe von internationalen Abrüstungsvereinbarungen Ernst mache, könnten dies einige europäische Staaten als "beunruhigend" empfinden, sagte Gates in der Nacht auf dem Rückflug von Moskau nach Washington.

Sollte Moskau wie angekündigt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) einseitig aussetzen, wäre dies "schädlich für Russlands Interessen in Europa".

"Die Wahrheit ist, dass sie diesen Vertrag wirklich hassen"
Gates sagte weiter, er und US-Außenministerin Condoleezza Rice hätten während ihres Russlandbesuchs Vorschläge zur Lösung der Auseinandersetzung über die Abrüstungsabkommen gemacht. "Unsere Hoffnung ist, dass wir diese Unstimmigkeiten begrenzen können und in einer ausreichend zeitnahen Weise beilegen", betonte er. Die Abneigung der Russen gegenüber dem KSE-Vertrag sei allerdings sehr groß. "Die Wahrheit ist, dass sie diesen Vertrag wirklich hassen, sie nennen ihn einen kolonialistischen Vertrag", führte der Minister aus. Seiner Ansicht nach wolle Putin mit seinen Drohungen zu verstehen geben, dass sein Land wieder an Macht gewonnen habe. Im Wesentlichen sage Putins Verhalten aus: "'Wir sind zurück, wir haben eine Menge Geld und wir sind ein Spielmacher.'"

Keine US-Truppen in Georgien oder der Ukraine
Zuvor hatte Gates in einer Rede vor Offizieren an der Militärakademie des russischen Generalstabs versichert, das Pentagon beabsichtige nicht, Militärstützpunkte in Georgien oder der Ukraine einzurichten. Selbst wenn Tiflis oder Kiew dazu einlüden, würden keine US-Truppen in den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken stationiert. Zugleich bot Gates angesichts "vieler gemeinsamer Herausforderungen" an, enger mit Russland und seiner Armee zusammenzuarbeiten.

Auf den Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa ging Gates nicht ein. Russland sieht sich durch die geplante Installierung des Abwehrschilds in seiner Sicherheit bedroht und lehnt das Projekt entschieden ab. Washington versichert dagegen, der Raketenschild schütze Europa vor Angriffen aus Staaten wie dem Iran oder Nordkorea. Russland, das sich durch die Ostexpansion der NATO an den Rand gedrängt sieht, schlug - bisher vergeblich - vor, stattdessen gemeinsam mit den USA die Radaranlage Gabala in der an den Iran grenzenden früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan zu nutzen.

Bei seinem Gespräch mit Gates und der US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Putin mit einem Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) gedroht. Bereits im Juli hatte er angekündigt, sein Land werde zum 12. Dezember den KSE-Vertrag auf Eis legen, der als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges gilt. (apa/red)