Handelssanktionen der EU gegen Burma?
Embargo gegen Holz- und Edelsteinlieferung

Nach der Verabschiedung einer abgeschwächten UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Birma plant die Europäische Union eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen die Militärjunta des Landes. "Im Hinblick auf den Ernst der derzeitigen Lage und aus Solidarität mit dem Volk von Burma hält es die EU für notwendig, den direkten Druck auf die Führung durch stärkere Maßnahmen zu erhöhen", hieß es in einem in Brüssel verabschiedeten Entwurf.

Demnach sollen die Außenminister der 27 EU-Staaten bei ihrem Treffen in Luxemburg zunächst über ein Embargo gegen Lieferungen von Holz, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Mineralien und Metallen aus Burma abstimmen. Dies würde insbesondere den Handel mit Teakholz und Jade betreffen. Der Bevölkerung Burmas solle mit den neuen Sanktionen nicht geschadet werden, betonte der Entwurf. Vielmehr werde die Fortsetzung humanitärer Hilfe für die Menschen in dem südostasiatischen Land zugesichert.

Das Papier enthält zudem eine Stellungnahme zu der blutigen Niederschlagung der von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste in Burma. Die EU verurteile "nachdrücklich das brutale Vorgehen gegen Demonstranten", hieß es. Zugleich wird dem UN-Sondergesandten für Burma, Ibrahim Gambari, Unterstützung zugesagt.

EU-Einreiseverbot für Regierung Burmas
Gegen Burmas Führung sind bereits weitgehende EU-Sanktionen in Kraft. So gilt für fast 400 Regierungsvertreter und deren Angehörige ein EU-Einreiseverbot. EU-Verantwortliche haben jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass weitere Sanktionen gegen Burma nur eine begrenzte Wirkung haben, da das Land bereits weitgehend vom Westen isoliert ist und mehr als 90 Prozent seines Außenhandels mit asiatischen Staaten wie China und Indien abwickelt (apa/red)