Putin droht mit Ende der Abrüstung: Vor Forcierung der Raketenabwehr gewarnt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut vorgeworfen, mit ihrem geplanten Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa die Beziehungen zu seinem Land zu gefährden. Bei einer Zusammenkunft mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates in Nowo-Ogarewo bei Moskau forderte Putin die Vereinigten Staaten auf, keine Raketenabwehrschild-Verträge mit Polen oder Tschechien zu schließen, bis die russisch-amerikanischen Verhandlungen abgeschlossen seien. Washington verhandelt mit Polen über die Stationierung von Abfangraketen und mit Tschechien über die Errichtung einer Radaranlage. Moskau hat Washington im Gegenzug die gemeinsame Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan vorgeschlagen.

Putin, der Rice und Gates zunächst 40 Minuten hatte warten lassen, drohte zugleich mit einem Rückzug aus einem weiteren Abrüstungsvertrag, sollten sich dem INF-Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht weitere Staaten anschließen. "Wir müssen die Dinge dahin bringen, dass diese russisch-amerikanische Vereinbarung eine globale Natur erhält", sagte Putin laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. "Wenn uns das nicht gelingt, wird es schwierig für uns, im Rahmen des Vertrags zu bleiben."

Vernichtung von Nuklearwaffen
Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen und von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet worden. Die russische Militärführung hatte Anfang des Jahres bereits damit gedroht, den INF-Vertrag zu kündigen. Der Vertrag regelte die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern der beiden Mächte. Länder unmittelbar vor der russischen Grenze hätten "im Gegensatz zu uns das Recht, solche System zu entwickeln, was sie auch tun", sagte der russische Präsident.

Im Juli hatte Russland aus Verärgerung über die US-Raketenschildpläne die Teilnahme am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt, der Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural festlegt. Begründet wurde der Schritt mit "außerordentlichen Umständen", die zum Schutz der Sicherheit Russlands "sofortige Maßnahmen" erforderten. Moskau fühlt sich damit nicht mehr verpflichtet, sein konventionelles Arsenal zu begrenzen und der NATO Inspektionen seiner militärischen Einrichtungen zu gestatten.

USA halten an Raketenschild fest
Rice sagte vor der Unterredung in Putins Datscha bei Moskau, die USA hielten an ihrem Vorhaben fest, den Raketenschild in Polen und Tschechien zu errichten. Man sei aber an den russischen Vorschlägen für eine Zusammenarbeit interessiert. "Wir werden versuchen, Wege zu finden, um zu kooperieren", betonte die US-Ministerin. Der Kampf gegen den Terror sei trotz allen Meinungsverschiedenheiten ein verbindendes Element. Nach dem Treffen mit Putin wollten Rice und Gates mit ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie Anatoli Serdjukow zusammenkommen.

(apa/red)