Israel konfisziert Land bei Jerusalem: 110 Hektar Land von Behörden beschlagnahmt

Die israelischen Behörden haben die Beschlagnahmung von 110 Hektar Land nahe Jerusalem angeordnet. Dies hat auf palästinensischer Seite die Sorge ausgelöst, dass Israel das Gebiet der Siedlung Maale Adumim, die zu 86 Prozent ihrer Fläche auf konfisziertem palästinensischen Privatland steht, zu annektieren beabsichtigt. Der palästinensische Politiker und frühere Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das israelische Vorgehen.

"Die Ausweitung der Siedlungen, insbesondere in der Umgebung von Jerusalem, wird die Bemühungen um Wiederbelebung des Friedensprozesses stören, wenn nicht gar zerstören. Wir appellieren daher an die israelische Regierung, darauf zu verzichten, um dem Frieden eine Chance zu geben", sagte Erekat in Ramallah.

Der entsprechende israelische Erlass von Ende September betreffe Gebiete in vier palästinensischen Ortschaften zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem, sagte Hassan Abed Rabbo, Generaldirektor des palästinensischen Ministeriums für kommunale Angelegenheiten. Die israelische Armee begründet die Beschlagnahmung mit "militärischen Zielen" sowie "Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Akte". Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, das Land werde beschlagnahmt, um eine neue Straße zwischen Jerusalem und Jericho bauen zu können. Diese Straße erlaube es, den Landstrich "E1" zu entlasten. Dies geschehe dort "zugunsten eines seit langem geplanten jüdischen Projekts, das im Bau von 3500 Wohnungen und einem Industriepark besteht".

Israel hatte sich 2005 gegenüber den USA dazu verpflichtet, das Bauprojekt im Landstrich "E1", das Jerusalem und Maale Adumim verbinden soll, auf Eis zu legen. Die Palästinenser hatten gegen die Planungen heftig protestiert, weil dadurch das Westjordanland de facto in zwei Teile gespalten und somit die Schaffung eines existenzfähigen palästinensischen Staates erschwert würde. Der internationale Friedensfahrplan (Roadmap) für den Nahen Osten sieht den Stopp des Ausbaus der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte wiederholt die Absicht angedeutet, Maale Adumim zu annektieren. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel argumentiert dagegen, dass es sich nicht um besetztes, sondern um "umstrittenes" Land handelt. Diese Rechtsauffassung wird von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von den USA nicht geteilt.

(apa/red)