Vetomacht eingesetzt: Peking erzwingt Entschärfung von Burma-Resolution der UNO

China widersetzt sich als Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Verurteilung der burmesischen Militärjunta wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen. Nach Angaben des amtierenden Ratsvorsitzenden Albert Yankey (Ghana) hat China durchgesetzt, dass die "gewalttätige Niederschlagung der friedlichen Proteste" in Burma in dem geplanten Resolutionstext nicht mehr "verurteilt", sondern nur noch "stark bedauert" wird. Ganz weggefallen sei die Drohung mit "weiteren Schritten"; stattdessen heiße es lediglich, der Rat werde die Situation weiter beobachten. Die Junta ernannte inzwischen den stellvertretenden Arbeitsminister und Ex-General Aung Kyi zum Verbindungsmann, um Kontakt mit der unter Hausarrest stehenden Führerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, zu halten.

Nach Angaben der burmesischen Militärbehörden drohen fast eintausend Demonstranten Haftstrafen. Wer wegen Gesetzesverstößen festgenommen worden sei, müsse vor Gericht gestellt werden und im Fall eines Schuldspruchs eine Gefängnisstrafe absitzen, meldete die staatliche Zeitung "The New Light of Myanmar". Gleichzeitig warf die Junta den Demonstranten vor, mit ihren Protesten der Wirtschaft des Landes geschadet zu haben. Juntachef Generalissimus Than Shwe hatte von Aung San Suu Kyi verlangt, sie müsse ihren "Konfrontationskurs" aufgeben und von ihrer Unterstützung für ausländische Sanktionen gegen das Regime abrücken. Hunderte Polizisten bewachen in Rangun das Haus der 62-jährigen Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), auf dem nahe gelegenen See patrouillieren Boote. Die NLD hatte die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen; das Militär hatte jedoch die Machtübergabe verweigert und die Wahlen annulliert.

Boykott der Olympischen Spiele
Die burmesischen Mönche wollen zum Boykott der Olympischen Spiele 2008 in China aufrufen, wenn Peking eine Verurteilung der Militärjunta im Weltsicherheitsrat erneut verhindert. Die Exilgruppe "US-Kampagne für Burma" zitierte eine entsprechende Erklärung des buddhistischen Mönchs U Gambira von der "All Burma Monks' Alliance". Nach Angaben eines anderen Geistlichen, U Metta Nanda, drangen Soldaten in mindestens 37 Klöster ein und ermordeten 300 bis 500 Mönche. Von der Bevölkerung des südostasiatischen Landes werden die Mönche überaus verehrt. Äbte hatten dazu aufgerufen, keine religiösen Zeremonien mehr für das Militär abzuhalten und von Soldaten keine Spenden in Empfang zu nehmen. Dies stürzte die Soldaten in schwere Gewissensnöte. Almosen an Mönche spielen im Buddhismus eine wichtige Rolle, weil sie als Mittel gelten, Verdienste für das nächste Leben zu erwerben.

Initiative von Vaclav Havel
Auf Initiative des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel haben 20 frühere Staats- oder Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die chinesische Führung gerichtet und sie ersucht, ihren Einfluss in Burma geltend zu machen, um die Junta zur Aufnahme eines echten Dialogs mit der Demokratiebewegung zu veranlassen. Das Schreiben, zu dessen Unterzeichnern der französische Ex-Premier Lionel Jospin, die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland und der brasilianische Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso gehören, wurde in der chinesischen Botschaft in Oslo hinterlegt. "Wir sind der Auffassung, dass China eine konstruktivere Rolle spielen könnte und das burmesische Militärregime von der Notwendigkeit eines friedlichen Dialogs mit Aung San Suu Kyi und der Nationalen Liga für Demokratie sowie mit den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes überzeugen sollte", heißt es in dem an Staats- und Parteichef Hu Jintao gerichteten Brief.

EU-Maßnahmenpaket
Schon bald wollen die EU-Außenminister ein "effektives" Maßnahmenpaket beschließen, um Druck auf die burmesische Militärjunta auszuüben. Das erklärte der italienische Außenminister Massimo D'Alema am Montag in Hanoi, wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. D'Alema fügte hinzu, dass derzeit die Details der europäischen Sanktionen auf Beamtenebene ausverhandelt würden.

(APA/red)