Samstag, 13. Oktober 2007

FPÖ fordert strikten Vollzug des Asylrechts:
"Kein Platz für rührselige Geschichten"

  • Vilimsky äußert sich entschieden gegen Bleiberecht
  • Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild erwünscht

Eine Verschärfung des Asylrechts fordert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Ein strikter Vollzug sei notwendig, denn es könne "nicht angehen, dass durch die Konstruktion rührseliger Geschichten der Rechtsstaat untergraben und Asylmissbrauch im Nachhinein belohnt" werde.

Bei einer Aufweichung des Asylrechts würde Österreich noch mehr als bisher ein Magnet für Scheinasylanten "aus aller Herren Länder" werden. Entschieden wandte sich Vilimsky gegen ein Bleiberecht. Stattdessen müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Verfahren verkürzt werden. Außerdem will Vilimsky nach dem Vorbild der Schweiz eine Volksabstimmung über ein verschärftes Asylrecht durchführen.

13.10.2007 12:41