'Fall Arigona' heizt Fremdenrechts-Debatte an: Jurist Mayer spricht von 'Fernhalterecht'

Die Fälle von humanitärem Bleiberecht seien in den letzten Jahren rapide zurückgegangen, kritisierte der Verfassungsjurist Heinz Mayer in der Fernseh-Diskussion "im Zentrum". Das Fremdenrecht bezeichnete er als "Fernhalterecht", was "keine Visitenkarte für ein europäisches Land" sei. Die Zahl der humanitären Aufenthaltsgenehmigungen ist von 1.575 im Jahr 2003 auf 206 im Vorjahr zurückgegangen.

Der Grüne Parlamentsklub hat diese Zahlen aus den offiziellen Statistiken zum Asyl- und Fremdenwesen des Innenministeriums herausgerechnet. 2004 gab es noch 1.327 humanitäre Aufenthaltstiteln, 2005 nur noch 732. Im heurigen Jahr wurden nach Angaben von Innenminister Günther Platter in 827 Fällen ein humanitärer Aufenthaltstitel gewährt. Der Grüne Klub kommt in seinen Berechnungen nur auf 215. Das Innenministerium dürfte auch Verlängerungen bestehender humanitärer Bewilligungen als "neu im betreffenden Jahr" ausweisen, was das Bild jedoch verfälsche, hieß es bei den Grünen.

Haider: "Arigona kann nach Kärnten kommen"
In der ORF-Diskussion "im Zentrum" bot übrigens Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) der untergetauchten Arigona an, als Gast nach Kärnten zu kommen. In dieser Zeit könne ihr Vater im Kosovo einen Antrag auf Zuwanderung stellen. Der designierte evangelische Bischof Michael Bünker erklärte in der Diskussion, "wenn Arigona das möchte, können wir ihr einen Ort anbieten, an dem sie Schutz und Begleitung finden kann". Mit dem Diakoniezentrum Spattstraße in Linz stehe, so Bünker, ein kompetentes Betreuungsteam bereit.

Ein Bleiberecht für alle 4.000 gut integrierten Asylwerber, wie das Bünker gefordert hatte, lehnte Haider ab.

(APA/red)