Harsche Kritik an Kdolsky: Rauchergesetze gehen Kanzler Gusenbauer nicht weit genug

Harsche Kritik an der geplanten Novelle des Tabakgesetzes zu Rauchverboten in Lokalen hat Bundeskanzler Gusenbauer im Rahmen des European Health Forum Gastein (EHFG) geübt. Der von Gesundheitsministerin Kdolsky vorgelegte Gesetzesentwurf entspreche nicht einmal annähernd den Zielsetzungen, die in den Koalitionsgesprächen formuliert worden seien, kritisierte der Kanzler.

"Als ich das Gesetz zum ersten Mal gesehen habe, habe ich wirklich kaum geglaubt, dass das vom Gesundheitsministerium geschrieben wurde." "Es gibt in der Regierung vehementere Kämpfer für Rauchbeschränkungen als die Gesundheitsministerin", so Gusenbauer bei seiner Rede vor rund 600 Experten, die heuer am EHFG teilnahmen. Von diesen war im Rahmen der Veranstaltung unter anderem heftige Kritik an der Rauchgesetzgebung in Österreich geübt worden.

Laut dem von Kdolsky Anfang September vorgelegten Gesetzesentwurf sollen Betriebe mit mindestens 75 Quadratmeter Gästebereich, die sich nicht als Nichtraucherlokal deklarieren, künftig mit baulichen Abtrennungen sicherstellen, dass die Hälfte der Lokalfläche zur Nichtraucherzone wird. Dies muss bis 31. Dezember 2012 geschehen.

Ersparen können sich die Gastwirte dies, indem sie eine ausreichende Belüftung vorweisen können: Wer bis 31. Dezember 2012 eine Anlage einbaut, "die mindestens 25 Liter Frischluft pro Sekunde und Verabreichungsplatz" in den Raum pumpt, muss keine bauliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern vornehmen. Eine zusätzliche Schonfrist gibt es für Betriebe in denkmalgeschützten Häusern: Sie haben Zeit für eine Umstellung bis 2015.
(APA/red)