Zufriedenheit über Einigung bei Kindergeld: Kdolsky und Bures loben neuen Kompromiss

Allgemeine Zufriedenheit über die Einigung beim neuen Kindergeldgesetz. Zumindest bei den Protagonisten. So lobten sowohl Familienministerin Andrea Kdolsky als auch Frauenministerin Doris Bures den erzielten Kompromiss. Dass nun zwischen beiden Politikerinnen eine neue Herzlichkeit ausgebrochen sei, wollten sie allerdings nicht bestätigen. "Wir sind nicht gewählt worden, um uns liebzuhaben", meinte Bures.

Beim neuen Kompromiss soll es neben den ohnehin geplanten zwei Bezugsvarianten von entweder 30 plus sechs Monaten mit 436 Euro monatlich oder 15 plus drei Monate mit 800 Euro monatlich auch eine dritte Variante geben.

Damit soll es auch möglich sein, dass ein Partner 20 Monate Kindergeld bezieht und der andere vier Monate und das in der Höhe von 624 Euro monatlich. Eine Änderung bei der Zuverdienstgrenze im Vergleich zum Gesetzesentwurf, wie er in Begutachtung war, wird es nicht geben.

Arbeitszeitgrenze kommt nicht
Auch die von der SPÖ geforderte Arbeitszeitgrenze kommt nicht. Geteilter Meinung sind die beiden naturgemäß bei diesem Punkt. Bures hatte sich ja die Einführung einer Arbeitszeitreduktion als Alternative zur betragsmäßigen Zuverdienstgrenze gewünscht, Kdolsky hat diese abgelehnt.

Kdolsky verteidigte die Nichtabschaffung der Zuverdienstgrenze. Um deren Berechnung in Zukunft einfacher zu gestalten, werde es ab 1.1.2008 einen Onlinerechner geben. Außerdem hätten auch in der Vergangenheit die meisten Bezieher keine Probleme bei der Berechnung des Einkommenslimits gehabt, argumentierte die Familienministerin.

Bures bezeichnete diesen Punkt als Wermutstropfen. Allerdings sei in punkto Arbeitszeitgrenze das letzte Wort noch nicht gesprochen, bekräftigte sie ihre gestrigen Aussagen zum Thema.

Grüne orten "Kniefall der SPÖ"
Die Grünen sehen in der Einigung einen "Kniefall der SPÖ". Frauenministerin Doris Bures "hat sich ihre Kernforderungen wegverhandeln lassen", sagte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Familienministerin Andrea Kdolsky "hat sich zuletzt mit ihrer frauenfeindlichen Haltung durchgesetzt." Nach Ansicht Glawischnigs gilt weiterhin: "Wo Gusenbauer-Regierung draufsteht, ist ÖVP-Politik drin."

All jenen Frauen, denen durch Nachwuchs ein Karriereknick drohe, werde durch das Festhalten an der starren Zuverdienstgrenze, nicht geholfen. Auch bei den Alleinerzieherinnen habe Bures den Kürzeren gezogen. "Die beiden Alternativmodelle bringen Frauen ohne Partner nichts", kritisiert Glawischnig. Schließlich halte die ÖVP auch an der Zweiklassen-Gesellschaft für Kinder fest. "Subsidiär Schutzbedürftigen steht weiterhin keine Leistung zu. Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die auch in ihrem Perspektivenkatalog Kinder ganz groß schreiben will. Aber für die ÖVP sind eben nicht alle Kinder gleich viel wert", sagte die Grüne Vizechefin.

Das Kindergeld neu soll ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2008 bereits evaluiert werden. Eine erste Bilanz ziehen will man nach einem Jahr, erklärten Kdolsky und Bures. Beide Ministerinnen waren bemüht, Harmonie zu demonstrieren.

Keine Änderungen im Vergleich zum Gesetzesentwurf, wie er in Begutachtung war, wird es hingegen bei der umstrittenen Zuverdienstgrenze geben. Diese wird wie geplant auf 16.200 Euro angehoben. Eine Arbeitszeitgrenze, wie von Frauenministerin Bures gefordert, wird es nicht geben. Die Familienministerin begründete ihr Nein zur Arbeitszeitgrenze weiterhin mit Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von verschiedenen Berufsgruppen. So könnten etwa Studenten, Bäuerinnen oder Unselbstständige diese Arbeitszeitgrenze nicht nützen. Außerdem würde durch eine derartige Regelung großer Verwaltungsaufwand entstehen, argumentierte Kdolsky.

Kritik von FPÖ und BZÖ
Einig sind sich FPÖ und BZÖ in der Kritik am Kindergeld. Sowohl FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz als auch BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sehen im Kompromiss keinen Fortschritt. Beide kritisierten, dass mit den zwei geplanten neuen Varianten die Eltern insgesamt weniger Kindergeld bekommen und bekräftigten unisono ihre Forderung nach Abschaffung der Zuverdienstgrenze.

(apa/red)