Sallmutter rechnet mit Ex-ÖGB-Spitze ab: Scharfe Kritik an Verzetnitsch & Weninger

Mit den zeugenschaftlichen Einvernahmen des ehemaligen GPA-Vorsitzenden und ÖGB-Vizepräsidenten Hans Sallmutter sowie mehrerer Ex-BAWAG-Aufsichtsratsmitglieder ist im Wiener Straflandesgericht die neunte Verhandlungswoche im BAWAG-Prozess abgeschlossen worden. Sallmutter, von 1989 bis Frühling 1995 auch im Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank, benützte seinen Auftritt am 34. Verhandlungstag, um mit dem langjährigen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und dem früheren ÖGB-Finanzchef und BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger abzurechnen.

Nach Sallmutters Dafürhalten hätten die Karibik-Geschäfte der BAWAG mit Wolfgang Flöttl nie durchgeführt werden dürfen. Dass der - nicht angeklagte - Verzetnitsch und der nun mitangeklagte Weninger den im Herbst 1998 eingetretenen Verlust von 639 Mio. US-Dollar Bankvermögen nicht dem ÖGB-Präsidium mitteilten und auch der BAWAG-Aufsichtsrat nicht informiert wurde, bezeichnete Sallmutter als "unerklärlich". Er könne das "überhaupt nicht akzeptieren".

Er habe erst im Jahr 1994 von den so genannten Karibik 1-Geschäften erfahren, die Wolfgang Flöttl seit Ende der achtziger Jahre mit BAWAG-Geldern tätigte. Generaldirektor der Gewerkschaftsbank war damals Walter Flöttl, der Vater des Investmentbankers. "Ich war entrüstet und absolut empört, wie ich das gehört habe. Für mich ist das undenkbar, dass Vater und Sohn miteinander Geschäfte machen", beschrieb Sallmutter seine Reaktion. Es habe darüber auch einen "Disput" mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch gegeben, der die Karibik-Geschäfte mit der Bemerkung verteidigt hätte, es sei "alles rechtens" abgelaufen.

Von der Wiederaufnahme der "Sondergeschäfte" mit Wolfgang Flöttl unter BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und dem so genannten Totalverlust im Oktober 1998 habe er erst aus den Medien erfahren, gab Sallmutter zu Protokoll. Er zeigte sich empört, dass Verzetnitsch und Weninger es vorgezogen hatten, das 10-köpfige ÖGB-Präsidium nicht einzuweihen. "Diese Verantwortung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber dem kleinen Kreis der Präsidiumsmitglieder", polterte Sallmutter.

Er könne das Verschweigen der Verluste "überhaupt nicht akzeptieren", betonte der 62-Jährige. Wäre das nicht passiert, "hätte das die Rettung der Bank sein können. Und auch die Rettung des ÖGB, der Eigentümer dieser stolzen Bank hätte bleiben können". In diesem Zusammenhang übte der vormalige GPA-Chef besonders scharfe Kritik an Weninger: "Die Darstellung, er hätte das zum Schutz der BAWAG gemacht, das will ich nicht glauben." Für ihn sei es "unerklärlich", dass Weninger und Verzetnitsch den Verlusten nicht nachgegangen und sich um das Ganze nicht gekümmert hätten.

Nach Sallmutters Einschätzung war Verzetnitsch auch rechtlich nicht dazu befugt, im Alleingang im Namen des ÖGB eine Garantieerklärung für die BAWAG abzugeben und das Gewerkschaftsvermögen zu verpfänden, was dieser im Februar 2001 getan hatte. Dazu wäre laut Sallmutter jedenfalls ein Präsidiumsbeschluss nötig gewesen. Verzetnitsch ist im BAWAG-Prozess nicht angeklagt, Weninger schon.

Uneinigkeit herrschte dann unter ehemaligen BAWAG-Betriebsräten, ob sie bei der vom Aufsichtsrat genehmigten vorzeitigen Pensionsabfindung von Helmut Elsner im November 2000 mitabgestimmt hatten. Während Gerd Grünauer angab, dass die Betriebsräte den Raum verlassen hatten und nicht mitgestimmt hatten, weil sie sonst geschlossen gegen die Abfindung in der Höhe von 6,82 Mio. Euro gestimmt hätten, widersprach Rudolf Leeb. Seiner Erinnerung nach blieben die Betriebsräte im Raum und stimmten mit. Um diese Frage zu klären sollen damalige BAWAG-Aufsichtsräte erneut geladen werden.

Die Zeugen versicherten übereinstimmend, im Vorfeld der Sitzung weder über den vom BAWAG-Vorstand zu verantwortenden Millionen-Verlust informiert worden zu sein, noch Höhe, Berechnungsart und Auszahlungsweise der Elsner-Pension gekannt zu haben. Im Aufsichtsrat der BAWAG habe der Vorstand immer nur von Erträgen durch die Sondergeschäfte mit Flöttl berichtet. Von den hohen Verlusten der Flöttl-Geschäfte hätten sie gar nichts gewusst. Alle waren der Meinung, der Aufsichtsrat hätte davon informiert werden müssen. Tatsächlich wurde aber nur Aufsichtsratspräsident Günter Weninger vom Bank-Vorstand eingeweiht, die Aufsichtsratsmitglieder erfuhren weder vom Vorstand noch von Weninger über die insgesamt 1,44 Mrd. Euro Verlust.

Die BAWAG-Betriebsratsvorsitzende und langjährige Aufsichtsrätin Ingrid Streibel-Zarfl schilderte, bei Wissen über die Verluste wäre im Aufsichtsrat beraten worden, "ob man dem Vorstand weiterhin das Vertrauen schenkt". Weiteren Investitionen mit Flöttl hätte sie sicher nicht zugestimmt. Später sei im Aufsichtsrat nur berichtet worden, dass die Flöttl-Geschäfte "mit Ertrag für die Bank" zurückgeführt wurden.

(APA/red)