Streik der deutschen Lokführer ist fixiert:
ÖBB erwarten keine große Beeinträchtigung

Offenbar werden die deutschen Lokführer nur am Freitag und nicht am Wochenende streiken. Die Arbeitsniederlegung werde "keine 24 Stunden dauern", sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Lokführer, Maik Brandenburger der Nachrichtenagentur AP. Wann der Ausstand am Freitag beginnen solle, werde die GDL erst kurzfristig bekanntgegeben. Ein neuer Einigungsappell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte unterdessen keine Wirkung. GDL-Anwalt Ulrich Fischer sagte, er halte die Streikpläne der Lokführer für gerichtsfest.

Tiefensee rief die GDL und auch die Deutsche Bahn AG zur Mäßigung und einer Wiederaufnahme der Gespräche auf. "Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau". Die Tarifparteien müssten die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks bedenken. Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland, betonte Tiefensee. "Daher ist es notwendig, dass die Tarifparteien möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine tragfähige Lösung finden."

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher bekräftigte jedoch die Streikabsicht. Kinscher wirft der Bahn im Radio vor, dass Ergebnis der Moderatorenrunde mit CDU-Politikern "völlig ignoriert" zu haben. Die Lokführergewerkschaft sei kompromissbereit gewesen. Die Bahn rechnet damit, dass einer der Schwerpunkte des angekündigten Streiks in den neuen Bundesländern sein werde.

Arbeitsniederlegung gerechtfertigt?
Der GDL-Anwalt Ulrich Fischer sieht möglichen Gerichtsverfahren nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Er nannte die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung im Bayerischen Rundfunk gerechtfertigt und verhältnismäßig. Schließlich handle es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn AG zum Einlenken zu bewegen. Der GDL-Jurist rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen wird, die Streiks mit Einstweiligen Verfügungen zu verhindern.

Beim Arbeitsgericht in Chemnitz hat die Deutsche Bahn AG bereits Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen den geplanten Streik eingereicht. Wann die Richter entscheiden, stehe bisher nicht fest. Als frühester Termin wurde Donnerstag genannt. Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt, bevor es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen kam. "Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Fischer.

Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte im Radio, dass das Moderatorenverfahren in dem Tarifkonflikt an der Sturheit der Lokführergewerkschaft gescheitert sei. "Diesen Showdown, den hat die GDL gewollt, vor allen Dingen ihr Vorsitzender", sagte Fuhrmann. Jetzt zu streiken, halte er für unvernünftig. Man könne einen Arbeitgeber nicht erpressen, sondern müsse auch eine gewisse Kompromissbereitschaft haben.

Keine Beeinträchtigung auf heimischen Schienen
Die ÖBB erwarten durch den Bahnstreik vorerst keine Beeinträchtigung im grenzüberschreitenden Bahnverkehr, da der Ausstand vorerst nur den Regional- und Nahverkehr betrifft. Dass die ÖBB an die Deutsche Bahn Lokführer verleihen könnten, sei ausgeschlossen, so eine ÖBB-Sprecherin. Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl betonte ebenfalls, dass Österreichs Lokführer "keinesfalls als Streikbrecher in Deutschland auftreten" werden. Von den österreichischen Lokführern würden über die planmäßigen Züge hinaus keine weiteren Zugleistungen übernommen. (apa/red)