Freitag, 5. Oktober 2007

Gericht in Pakistan lehnt Verschiebung ab:
Präsidentenwahl findet wie geplant statt

  • Ergebnis darf noch nicht bekannt gegeben werden
  • Oppositionsparteien drohen mit einem Wahl-Boykott

In Pakistan hat das Verfassungsgericht die von der Opposition geforderte Verschiebung der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Abstimmung werde wie geplant stattfinden, sagte Richter Javed Iqbal. Allerdings dürfe das Ergebnis so lange nicht bekanntgegeben werden, bis über weitere Klagen entschieden sei, fügte er hinzu.

Die Wahl findet in den Parlamenten auf nationaler Ebene und in den vier Provinzen statt. Amtsinhaber Pervez Musharraf genügt für die Wiederwahl eine einfache Mehrheit, wie sie seine Partei hat. Die Oppositionsparteien hatten zuletzt allerdings mit einem Boykott der Abstimmung gedroht - was die demokratische Legitimität in Frage gestellt hätte. Ohne eine Beteiligung der Opposition müsste Musharraf zudem spätestens nach den für Jänner erwarteten Parlamentswahlen mit einer Kampfansage der Volksvertretung rechnen.

(apa/red)

5.10.2007 11:30