Skepsis über Burmas Gesprächsangebot: Bedingungen sollen Gespräche platzen lassen

Das Gesprächsangebot der burmesischen Militärjunta an Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat Hoffnungen auf eine demokratische Öffnung des Landes hervorgerufen. Suu Kyis Partei erklärte, die Friedensnobelpreisträgerin werde das Angebot "in einem positiven Licht" betrachten. Junta-Chef General Than Shwe hatte im Gespräch mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari ein Treffen mit Suu Kyi angeboten. Beobachter bewerteten die Offerte kritisch. Die US-Geschäftsträgerin Shari Villarosa brach indes zu Gesprächen am Regierungssitz in Naypyidaw auf.

Die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der seit Jahren unter Hausarrest lebenden Oppositionspolitikern Suu Kyi erklärte, die Friedensnobelpreisträgerin werde das Angebot der Junta prüfen, sie selbst müsse entscheiden, ob sie darauf eingehen wolle. Zur Bedingung für das Treffen hatte General Shwe unter anderem gemacht, dass Suu Kyi ihre Unterstützung für ausländische Sanktionen gegen Burma (Myanmar) aufgeben müsse.

Ein Sprecher der NLD sagte, die Einladung der Behörden sei nicht ernst gemeint gewesen. "Sie verlangen von ihr, Vergehen zu gestehen, die sie nicht begangen hat." Durch die Auflagen für das Treffen sei es eher unwahrscheinlich, dass die Gespräche tatsächlich stattfänden, erklärte auch ein Burma-Fachmann der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Viele Leute argwöhnen, dass die Vorbedingungen als Ausrede dienen werden, um die Gespräche platzen zu lassen", sagte der Exil-Burmese Khin Maung Win von dem in Norwegen produzierten Oppositionssender "Demokratische Stimme Burmas".

Die US-Geschäftsträgerin brach auf Einladung der Junta zu Gesprächen am Regierungssitz in Naypyidaw auf. Mit wem sie genau zusammentreffen werde, wurde ihr nach US-Angaben nicht mitgeteilt. Villarosa werde den Generälen eine "sehr deutliche Botschaft" überbringen. Sie werde ein Ende der Unterdrückung und einen Dialog der Junta mit der Opposition fordern. Indien forderte unterdessen die Freilassung Suu Kyis und erklärte, dies würde zur "Entstehung eines demokratischen Burma beitragen".

Der UN-Sondergesandte Gambari kündigte unterdessen an, er wolle im November erneut nach Burma reisen. In Burma war Gambari mit Suu Kyi und General Than Shwe zusammengetroffen. Gambari war von der UNO in das südostasiatische Land entsandt worden, nachdem die Militär-Junta in der vergangenen Woche friedliche Proteste zehntausender Menschen gewaltsam beendet hatte. Dabei wurden amtlichen Angaben zufolge 13 Menschen getötet. Beobachter gehen von wesentlich höheren Opferzahlen aus.

Der Sicherheitsrat wollte sich im Tagesverlauf von Gambari über die Lage in Burma unterrichten lassen. China lehnte weiterhin UNO-Maßnahmen gegen die burmesische Militärregierung ab. "Es gibt Probleme in Burma, aber diese Probleme sind immer noch - wie wir glauben - grundsätzlich intern", sagte UN-Botschafter Wang Guangya. "Keine von außen auferlegte Lösung kann die Lage verbessern."

Der tschechische Ex-Staatspräsident Vaclav Havel und 19 weitere ehemalige Staats- und Regierungschefs forderten die chinesische Führung zur aktiven Förderung einer friedlichen Konfliktlösungen in Burma. In einem vom norwegischen Zentrum für Frieden und Menschenrechte in Oslo veröffentlichten offenen Brief an Chinas Präsident Hu Jintao erklärten die Unterzeichner: "Wir glauben, dass China eine zunehmend konstruktive Rolle dabei spielen kann, das Militärregime in Burma von der Notwendigkeit eines friedlichen Dialoges mit Aung San Suu Kyi und der Nationalen Liga für Demokratie zu überzeugen." Außer Norwegens Ex-Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik als Initiator und Havel gehörten auch die frühere philippinische Präsidentin Corazon Aquino, Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson sowie die früheren Ministerpräsidenten Lionel Jospin (Frankreich) sowie Paavo Lipponen (Finnland) zu den Mitunterzeichnern.

Exil-Gruppen sind überzeugt, dass der internationale Druck auf das Regime Wirkung zeigt. "Wenn man die burmesischen Medien verfolgt, die alle Staatsorgane sind, sieht man, dass sie ständig darauf reagieren, was die USA, die EU und die Vereinten Nationen sagen", sagte U Maung Maung, ein Vertreter der Exilbewegung Nationalrat für die Union Burmas in Bangkok. "Sie kümmern sich sehr wohl um die internationale Meinung, und es ist wichtig, auf sie Druck auszuüben." Nach Einschätzung der Exil-Burmesen ist die Revolte gegen das Regime trotz des brutalen Militäreinsatzes vergangene Woche nicht zu Ende. Die von den buddhistischen Mönchen angeführten Demonstrationen hätten in der Zivilbevölkerung ein Feuer entfacht, das nicht einfach auszulöschen sei, sagte Naing Aung vom Forum für Demokratie in Burma.

(apa/red)