Schwieriges Erwachen nach Ukraine-Wahl: Juschtschenko ruft zu Regierungsbildung auf

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko die im neuen Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aufgefordert. "Ich erwarte von den Parteiführern politische Weisheit und Schritte zur Stabilisierung des Landes", sagte Juschtschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in Kiew. Der Präsident betonte, die neue Regierung müsse der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie dem Kampf gegen die Korruption Vorrang geben.

"Die Ukraine muss geeint aus den Wahlen hervorgehen. Es darf keine Zweiteilung der Ukraine geben", sagte er in Anspielung auf die westlich orientierten "orangen" und Russland-freundlichen "blauen" Kräfte im Land. "Wir können politische Stabilität erreichen auf Basis einer politischen Verständigung zwischen den drei wichtigsten politischen Kräften", ergänzte Juschtschenko in Kiew.

Umgehend lehnte die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Koalition mit der Partei von Regierungschef Viktor Janukowitsch ab. Sie werde sich an einer solchen Großen Koalition nicht beteiligen, sondern in der Opposition bleiben, erklärte die westlich orientierte Politikerin auf ihrer Website. Vor Journalisten zeigte sich Timoschenko weiter siegesgewiss: "Trotz massiver Fälschungsversuche und der Tatsache, dass wir praktisch mit den Händen um die Ergebnisse kämpfen, sind wir zuversichtlich, dass die demokratische Koalition gesiegt hat."

Vor allem in der Ostukraine, wo die Partei der Regionen ihre Hochburgen hat, verzögerte sich die Auszählung der Stimmen vom Sonntag. Timoschenkos Berater Mykola Tomenko sagte, es habe Versuche gegeben, das Wahlergebnis zugunsten der Sozialistischen Partei zu fälschen, um ihr zum Einzug ins Parlament zu verhelfen. In elf Bezirken seien die Ergebnisse entsprechend manipuliert worden. Präsident Juschtschenko ordnete eine Untersuchung zu den Verzögerungen bei der Stimmenauszählung an. Wer versuche, mit Hilfe von Manipulationen ins Parlament zu gelangen, werde bestraft, erklärte Juschtschenko.

Erinnerungen an 2004 werden wach
Die Vorwürfe des Wahlbetrugs erinnern an den Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl 2004, als zunächst Janukowitsch zum Sieger erklärt worden war. Danach erreichte Juschtschenko mit Unterstützung tagelanger Demonstrationen, dass eine Neuwahl angesetzt wurde, die er dann gewann. Das Bündnis der "Orangenen Revolution" brach jedoch bald auseinander, als Timoschenko nach sieben Monaten als Ministerpräsidentin von Juschtschenko entlassen wurde. Nach der Wahl vom März 2006 konnte dann Janukowitsch die Regierung übernehmen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag das präsidentennahe Bündnis Unsere Ukraine mit dem Block Julia Timoschenko mit rund 45 Prozent knapp vor einer möglichen Koalition der Partei der Regionen mit den Kommunisten mit 40 Prozent. Janukowitschs Partei der Regionen erzielte demnach mit rund 34,3 Prozent der Stimmen das beste Einzelergebnis. Unklar war das Schicksal der mit ihm verbündeten Sozialisten, die zunächst nur 2,86 Prozent auf sich vereinen konnten und an der Drei-Prozent-Hürde zu scheitern drohten. In der Obersten Rada vertreten ist außerdem die Volkspartei von Ex-Parlamentspräsident Wolodimir Litwin mit 3,9 Prozent, der sich nach allen Seiten offen gezeigt hat.

Der russische Staatsmonopolist Gazprom kündigte unterdessen am Dienstag eine Drosselung seiner Gaslieferungen für den Fall an, dass die Ukraine nicht dem Ausgleich von Schulden über 930 Millionen Euro aus früheren Bestellungen zustimme. Russland ließ indes wenig später verlauten, die Regierung in Kiew habe sich zum Begleichen der Schulden bereit erklärt. Die Europäische Union teilte mit, sie wolle beide Seiten zu einem Gespräch einladen.

Beobachter stellten den Konflikt in Zusammenhang mit der Wahl. Der stellvertretende Chef des Zentrum für politische Techniken in Moskau, Alexej Makarkin, interpretierte die Aufforderung von Gazprom als Warnung an Timoschenko. Die Politikerin hat angekündigt, als Regierungschefin die Zwischenhändler bei den Gaskäufen zu umgehen. "Russland macht deutlich, dass es die Ressourcen hat, auf die Ukraine Druck auszuüben", sagte Makarkin. Ein Gazprom-Sprecher wies den Vorwurf zurück, das Unternehmen verfolge politische Motive in dem Streit. Man habe mit der Forderung sogar extra bis nach der Wahl gewartet, um jeglichen Eindruck der politischen Einflussnahme zu vermeiden.

(APA/red)