Pässe in Deutschland bald mit Fingerprint:
Datenschützer warnen vor Sicherheitslücken

Nach der Einführung der zweiten Generation des elektronischen Reisepasses in Deutschland haben Datenschützer und Politiker vor Sicherheitsrisiken und einer zunehmenden staatlichen Überwachung gewarnt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erklärte, der in den Pass integrierte Chip könne "möglicherweise unbemerkt von Dritten ausgelesen werden". Kritik kam auch von den Grünen. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GBDP) begrüßte die Einführung hingegen.

Auf dem neuen Reisepass werden ab sofort in Deutschland zusätzlich zwei Fingerabdrücke des Inhabers abspeichert. Nach EU-Vorgaben müssen alle Mitgliedsländer bis Juni 2009 dieses zweite biometrische Merkmal auf dem Chip speichern. Die Fingerabdrücke werden ausschließlich auf dem Chip, nicht aber im Passregister hinterlegt. Österreich wird vorerst mit dieser Innovation nicht mitziehen.

Totale Sicherheit "schwierig bis unmöglich"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte, manche Menschen seien "zu sorglos". Er halte es für möglich, dass Fingerabdrücke auf illegale Weise ins Internet gelangen könnten. Es scheine ihm "sehr schwierig bis unmöglich, die Geräte, die Fingerabdrücke ablesen können, sicher zu machen", sagte er. Der E-Pass dürfe außerdem nicht als "Testlauf" für den elektronischen Personalausweis verstanden werden. Der elektronische Personalausweis soll voraussichtlich Ende 2009 eingeführt werden. Die Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis habe "eine andere Qualität", sagte Schaar im RBB-Inforadio. "Den Personalausweis trage ich mit mir herum", sagte Schaar. Wenn dieser nun auch noch mit dem Fingerabdruck ausgestattet werde, dann "haben wir eine flächendeckende Erfassung", sagte er.

Am besten in in Alu-Folie einwickeln
Berlins Datenschutzbeauftragter Dix empfahl den Besitzern biometrischer Reisepässe im Nachrichtensender n-tv, das Dokument als Schutz vor unbemerktem Auslesen in Aluminiumfolie einzuwickeln. Auch BKA-Chef Ziercke praktiziere dies. Hundertprozentige Sicherheit könne es "nie geben", sagte Dix. Mit der Speicherung der Fingerabdrücke würden neue Risiken hervorgerufen, da jeder Bürger gezwungen sei, "seine Fingerabdrücke gegenüber ausländischen Grenzbehörden zu offenbaren", sagte er. Bei der Reise in eine undemokratisches Land wisse kein Mensch, was mit diesen Daten später passiere.

Überwachungsstaat oder großer Schritt?
Grünen-Parteichefin Claudia Roth erklärte zur Speicherung der Fingerabdrücke, Deutschland "rücke Stück für Stück in einen präventiven Überwachungsstaat". Die hiesigen Sicherheitsorgane versuchten, "die Bevölkerung auf neue Zumutungen vorzubereiten". Bei der neuen Generation des Reisepasses solle "eine gesamte Bevölkerung biometrisch erfasst werden".

GdP-Chef Konrad Freiberg nannte den neuen elektronischen Reisepass bei MDR-Info einen "großen Schritt zu mehr Sicherheit". Der neue Pass sei durch die Anwendung moderner Technologie "weitestgehend fälschungssicher". Beim alten Pass habe es hingegen eine Reihe von Fehlerquellen gegeben, was zu "einem starken Missbrauch, vor allem im Kriminalitätsbereich des Menschenhandels" geführt habe. Vor einem Missbrauch durch Polizei und Staat müsse niemand Angst haben. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die auf dem Chip gespeicherten Daten herausgelesen werden könnten. (apa/red)