Musharraf ernennt einen neuen Militärchef:
Ex-Geheimdienstchef wird sein Nachfolger

Aus Protest gegen die Zulassung der Wiederkandidatur des pakistanischen Staatschefs Pervez Musharraf bei der bevorstehenden Präsidentenwahl haben zahlreiche Oppositionsabgeordnete ihre Mandate niedergelegt. Sie wollten damit der indirekten Wahl die Glaubwürdigkeit nehmen. Der Präsident wird von einem Elektorenkollegium gewählt, das aus den Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente besteht. Musharraf hat unterdessen General Ashfaq Kiyani zu seinem Nachfolger als Armeechef designiert. Kiyani stand bis Mitte September an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes ISI.

Nach dem kollektiven Rücktritt von bisher 85 Parlamentariern hätte Musharrafs Erfolg bei der "illegalen und verfassungswidrigen" Wahl am 6. Oktober keinen Wert mehr, sagte der Oppositionsführer Maulana Fazal ur-Rahman. Der General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, werde die Wahl möglicherweise gewinnen, er habe aber keine Legitimation. Gleichzeitig reichten zwei ehemalige Richter Klage beim Obersten Gerichtshof ein; sie führten an, Musharraf dürfe nicht zur Wahl antreten, da er immer noch Armeechef sei. Eine Beschwerde gegen die Zulassung Musharrafs war vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Am Montag waren tausende Gegner des Staatschefs in Islamabad und anderen Städten auf die Straße gegangen. Oppositionelle Anwälte führten die Kundgebungen an. Als Zugeständnis an seine Kritiker hatte Musharraf zugesagt, die Funktion des Armeechefs vor seiner Vereidigung als Präsident zurückzulegen.

Die oppositionelle Pakistanische Volkspartei (PPP) der exilierten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto hatte ihren stellvertretenden Vorsitzenden Makhdoom Amin Fahim zum Präsidentschaftskandidaten nominiert, zugleich aber angekündigt, dieser werde seine Kandidatur zurückziehen, sollte Musharraf vom Höchstgericht zur Wahl zugelassen werden. Nach diesem Entscheid haben die PPP-Abgeordneten wie angekündigt ebenso wie jene des islamischen Parteienbündnisses MMA (Muttahidda Majlis-e-Ama) ihre Mandate niedergelegt, sie werden die Wahl boykottieren.

Musharraf hatte sich nach seinem Putsch in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen. Er dekretierte insgesamt 29 Verfassungsänderungen, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Das Regime hatte in den vergangenen Tagen Dutzende führender Oppositionspolitiker festnehmen lassen. Stärkste Kraft im Parlament ist die Musharraf unterstützende Pakistanische Muslim-Liga-Q. Sie spaltete sich 2001 von der Muslim-Liga des von Musharraf gestürzten Premierministers Nawaz Sharif ab. Sharif war kürzlich vom Regime an der Einreise gehindert und zwangsweise nach Saudi-Arabien zurückgeschickt worden.

(apa/red)