Asyl-Debatte überlagert alles: SPÖ-Klausur über Zukunft von Gegenwart eingeholt

Die ohnehin nicht unbedingt von Brisanz geprägten Vorträge bei der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklub in Villach sind in der hitzigen Asyl-Debatte völlig untergegangen. Die rote Klubklausur im Congress Center wurde von der aktuellen Diskussion um Abschiebungen und Fremdenrecht dominiert. So sah sich auch Klubobmann Josef Cap angesichts der zahlreichen Journalistenanfragen gezwungen, die ursprünglich abgesagte Abschlusspressekonferenz doch noch zu halten. Er schlug dabei vor, im Innenministerium eine Arbeitsgruppe einzurichten, die alle Langzeitasylfälle einzeln prüft. Auf eine sofortige Änderung des Fremdenrechts dürfte die SPÖ trotz einzelner Zwischenrufe aus den eigenen Reihen nicht drängen, immerhin haben die Sozialdemokraten dem strengen Paket im Jahr 2005 zugestimmt.

Im Fall der durch die Abschiebung einiger Familienmitglieder zerrissenen Familie Zogaj pocht die SPÖ auf eine Rückführung der Abgeschobenen und die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen". Die ÖVP hat diesen Wunsch bereits abgelehnt, Cap betrachtet ihn hingegen als "klugen Vorschlag, um die Situation zu beruhigen und das Mädchen (die untergetauchte 15-jährige Arigona, Anm.) zurückzuholen".

Cap schlug weiters die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Innenministerium vor, die alle Asylfälle ab zehn Jahren abwärts prüfen soll. Damit sollen Klarheit über die Situation geschaffen und weitere "Familienzerreißungen" vermieden werden. Caps Vorschlag nach einer Kommission im Innenministerium, die über das Bleiberecht entscheiden soll, bleibt weiterhin aufrecht. Diese soll Innenminister Günther Platter (V) die Abschiebungsentscheidungen abnehmen, außer "er steht gerne im Rampenlicht bei diesen Entscheidungen", so Cap.

Der Klubobmann betonte, dass die SPÖ keine Hintertür für illegale Einwanderung, aber das Signal aussenden wolle, dass Österreich "sozial und menschlich" sei. Auch Platter "kann wohl nicht daran interessiert sein, jede Woche dazu Stellung zu nehmen", so Cap, der es "an sich unfassbar findet", dass Asylverfahren überhaupt so lange dauern. Er appellierte neuerlich an Platter, den ihm zustehenden "Ermessungsspielraum" für einen humanen Vollzug zu nützen. Dem Misstrauensantrag der Grünen gegen Platter wird die SPÖ freilich nicht zustimmen.

Cap bekräftigte trotz anderslautender Forderungen aus den eigenen Reihen die neue Linie die SPÖ, wonach das Fremdenrecht erst evaluiert wird, wenn der Asylgerichtshof installiert ist. Justizministerin Maria Berger hat ihre Forderung nach einer Änderung des Fremdenrechtsgesetzes erneuert. Sie schränkte aber gleichzeitig ein, dass eine Novellierung derzeit nicht möglich sei. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer blieb bei ihrem Standpunkt, wonach eine sofortige Überprüfung der rechtlichen Bestimmung sinnvoll wäre, denn sie würde gerne wissen, welche Schwachstellen das Gesetz habe. Dieser Wunsch scheitert allerdings auch am Widerstand der ÖVP.

Eigentliches Thema am zweiten Tag der Klausur war die Justizpolitik. Ministerin Berger sprach sich dabei neuerlich gegen die Schaffung eines Justizanwalts aus. Dieser ist ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich "äußerst bedenklich". Gelobt wurden von Berger hingegen die geplanten Justiz-Ombudsstellen.

Caps Klausur-Bilanz war trotz der aktuellen Asyl-Debatte sehr zukunftslastig. Er sprach von "Signalen in Richtung Zukunft", einer "Zukunftskompetenz" der SPÖ, einem gemeinsamen "Angehen der Zukunft" und einem "Führungsanspruch der SPÖ".


(apa/red)