Innenministerium verteidigt Vorgehen im
Fall Zogaj: Arigona weiter verschwunden

Mit Informationen über die Rechtsgrundlagen rund um den Abschiebungsfall der Familie Zogaj hat das Innenministerium versucht, der anhaltenden Kritik um die Abschiebepraxis den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Zogajs, die zum Teil am 26. September in den Kosovo abgeschoben worden waren, seien erst nach dem Krieg in ihrer Heimat nach Österreich gekommen und hätten drei rasche Asylverfahren erhalten, die mit Abweisungen der Anträge endeten, legte Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, dar. Inzwischen hat der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer in einem ORF-Interview angeboten, mit der 15-jährigen Arigona zu sprechen.

Die Abschiebung sei ausgesetzt, er traue sich zu, ihr zu garantieren, dass eine Abschiebung "für längere Zeit nicht stattfindet", so Pühringer. Beim Asyl brauche man eine konsequente Linie, aber für Härtefälle vernünftige Lösungen.

Aufenthaltsort weiter ungewiss
Unterdessen ist der Aufenthalt der 15-jährigen Arigona Zogaj weiter unklar. Das Mädchen war im Zuge der Abschiebung ihres Vaters und ihrer Geschwister untergetaucht. Vogl und seine Kollegen wollten oder konnten Berichte der Tageszeitung "Österreich" nicht kommentieren, wonach sich das Mädchen im Salzkammergut aufhalte.

Es habe drei "rasche Asylverfahren" im Fall der Zogajs gegeben, "die rasch rechtskräftig entschieden worden seien", sagten Vogl und sein Bereichsleiter für Migrations- und Asylfragen, Karl Hutter. Herrn Zogaj, der 2001, also zwei Jahre nach Kriegsende im Kosovo, illegal nach Österreich gekommen sei, habe "schon nach einem Jahr klar sein" müssen, "dass rechtskräftig kein Asyl zu erhalten war", erklärte Hutter.

Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des Innenministeriums im Kosovo, schilderte die Situation an Ort und Stelle: Der Kosovo stehe unter Verwaltung der Vereinten Nationen, die auch Rückführungen prüfen und genehmigen würden. Es gebe zudem Empfehlungen, wer nicht zurückzuführen sei. Unter anderem betrifft dies laut Pichler Roma und Serben. "Die Familie Zogaj fällt nicht unter diese Gruppe", sagte der Beamte. Zudem sei die Rückführung der Familie von den Vereinten Nationen gewährt worden.

Höchste Zuwendungen
Pichler zufolge würden Rückgeführte die höchsten Zuwendungen erhalten. "Es wurden nach 1999 mehr als 100.000 Häuser aufgebaut." Zudem hätten an den Zogajs Schlepper massiv verdient, führte er ins Treffen: 7.000 Euro soll die Familie für ihre Reise nach Österreich insgesamt aufgewendet haben.

Im Heimatort der Zogajs gebe es eine entsprechende Infrastruktur mit Schulen, einem Gemeinde- und einem Jugendzentrum und einer Moschee. Die Familie habe außerdem Verwandte, die sie unterstützen würden. Pichler sprach in diesem Zusammenhang von einem Clanwesen. Ein Bruder des Vaters von Arigona besitze ein Haus, das er nicht benütze, weil er in der Schweiz lebt.

Die Arbeitsplatzsituation im Kosovo scheint aber weiterhin schwierig zu sein: Jobchancen gibt es laut Pichler in der Verwaltung, im Schulbereich und in der Landwirtschaft. Die Familie Zogaj besitze zudem einen Hektar Grund. Die Arbeitslosenquote sei aber hoch. Möglichkeiten gebe es aber für Gelegenheitsjobs, also Schwarzarbeit.

"Sind Illegale gewesen"
"Alle Einreisenden (gemeint: der Familie Zogaj, Anm.) sind Illegale gewesen", sagte Vogl. "Sie haben Asylverfahren gestellt und sind abgewiesen worden. Teile der Familie sind mit dem Strafrecht in Berührung gekommen. Es gibt rechtskräftige Abweisungen." Zudem seien sie Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen. "Sie haben sich, aber auch ihre Kinder in eine schwierige Lage gebracht", wies der Sektionschef den Eltern Zogaj die Verantwortung zu. "Es handelt sich nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Vogl sicherte der Familie "breite Unterstützung für die Inegtration im Kosovo" zu.

(APA/red)