Platter bleibt im Fall Arigona weiter hart: Innenminister lässt sich "nicht erpressen"

Im Konflikt um Abschiebungen integrierter Familien ist dennoch keine Entspannung in Sicht. Innenminister Günther Platter bleibt weiterhin unnachgiebig. Er sprach im Fall der untergetauchten Arigona von einem Erpressungsversuch, dem er "nicht nachgeben" wolle. Die Grünen drohten dem Minister mit einem Misstrauensantrag. Im oberösterreichischen Frankenburg, wo Arigonas Familie seit fünf Jahren lebte, fand eine Protestkundgebung statt.

Rund 500 Menschen - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen - nahmen an der Demonstration teil. Texte wie "Lasst die Zogajs in Österreich" und "Herr Minister, bitte holen Sie unsere Freunde zurück" waren auf den zahlreichen Transparenten zu lesen. Es könne nicht sein, dass eine Partei Wahlkampf betreibe, indem sie kleine Kinder in den Kosovo abschiebe, erklärte Fernsehmoderator und Schauspieler Alfons Haider. Das könne nicht sein, "das ist nicht meine Heimat".

Abschiebung "unmenschlich"
Bei der Kundgebung, die auch am Haus der betroffenen Familie vorbeiführte und bei der erneut die Videobotschaft der untergetauchten Arigona gezeigt wurde, wurde einmal mehr an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für ein Bleiberecht der Zogajs erinnert. Die "Nacht-und-Nebel-Aktion", in der die Familienmitglieder teilweise abgeschoben wurden, sei "unmenschlich" gewesen, sagte Bürgermeister Franz Sieberer: "Das gehört nicht hierher nach Österreich."

Platter unbeeindruckt
Platter zeigte sich von all dem unbeeindruckt. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" erklärte der Minister, es sei der falsche Weg, zu versuchen, den Rechtsstaat durch Drohungsmaßnahmen "in die Knie" zu zwingen. Der Minister appellierte an die 15-jährige Arigona, deren Vater und Geschwister in den Kosovo abgeschoben wurden, sich zu melden, um dann entsprechend betreut werden und entsprechende Schritte überlegen zu können. "Bitte melden, das ist mir wirklich ein Anliegen", so Platter wörtlich. Weitere Zugeständnisse wollte der Minister aber nicht machen, er verteidigte einmal mehr das geltende Fremdengesetz.

Grüne drohen mit Misstrauensantrag
Die Grünen forderten Platter zum Dialog auf und drohten andernfalls mit einem Misstrauensantrag. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger bezeichnete ihn gleichzeitig als "hoffnungslosen Fall". "Völlig realitätsfern und verbohrt hält der Innenminister an seinen Abschiebungen fest, als gäbe es weder Menschenrechte noch eine Verfassung", so Weinzinger.

SP-Appell an Platter
SPÖ-Klubobmann Josef Cap appelliert an Platter, die gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume zu nützen, um humane Entscheidungen herbeizuführen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte, dass "aufgrund der aktuellen Aufregung um Asyl-Einzelfälle" keinesfalls eine Aufweichung oder Lockerung der Gesetze passieren dürfe. BZÖ-Chef Peter Westenthaler trat für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums ein, wo zusätzliche Punkte für die Bestimmung des Integrationsgrades festgelegt werden sollen.

Am 26. September waren fünf Mitglieder der Familie Zogaj - der Vater und vier Kinder - von der Polizei im oberösterreichischen Frankenburg abgeholt und tags darauf in den Kosovo abgeschoben worden. Da die Tochter Arigona nicht auffindbar war, durfte die Mutter noch bleiben, um nach ihr zu suchen. Die Frau liegt seit Tagen mit einem Nervenzusammenbruch im Spital, der Aufenthaltsort der 15-jährigen Tochter ist nach wie vor in der Öffentlichkeit unbekannt.


(apa/red)