Neonazi Gerd Honsik nach Österreich ausgeliefert: Mit Linienmaschine aus Madrid

Der in Österreich nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazi Gerd Honsik ist nach seiner Verhaftung in Spanien im August nach Österreich ausgeliefert worden. Der 65-jährige wurde mit einer Linienmaschine von Madrid nach Wien gebracht.

Honsik hatte sich vor 15 Jahren nach Spanien abgesetzt. Er war 1992 in Österreich wegen der Herausgabe seines Druckwerks "Freispruch für Hitler" zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, während des Berufungsverfahrens setzte er sich ab. Honsik hatte die Ermordung der Juden durch die Nazis geleugnet, von der Absurdität der Gaskammerlüge gesprochen.

Heute dürfte der Haftrichter die U-Haft über Honsik verhängen. Dabei geht es nicht nur um die Verbüßung der ausstehenden 18 Monate Haft, sondern auch darum, dass er in der Zeit in Spanien seine einschlägigen Aktivitäten fortgesetzt hat.

Dass Honsik am 23. August dieses Jahres in Malaga festgenommen werden konnte, verdankte man in erster Linie dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf den sich am 19. April 2007 der Rat der EU-Justizministerinnen und -minister in Luxemburg geeinigt hatte.

Österreich hatte die spanischen Behörden in der Vergangenheit zwei Mal um die Auslieferung Honsiks ersucht, um diesen der Verbüßung seiner Strafe zuführen zu können. Spanien lehnte dieses Ansuchen beide Mal ab: Im Unterschied zu Österreich, wo das Verbotsgesetz das Leugnen des Holocausts mit teils langjährigen Haftstrafen bedroht, existieren in zahlreichen europäischen Staaten bisher keine vergleichbaren Strafbestimmungen. Auftrieb bekamen die Bestrebungen der Justiz mit dem Rahmenbeschluss der EU, der eine Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht.

(apa/red)