Kärntens Landeshauptmann Haider legt sich
quer: Keine Änderung bei Asyl & Bleiberecht

In Sachen Asyl und Bleiberecht wird es keine wesentliche Änderung geben: Da der Kärntrner Landeshauptmann Jörg Haider nicht mitging, gibt es laut dem steirische Landeschef Franz Voves, auch keinen "Unterstützungsbeschluss" für den jüngsten Ministerratsbeschluss bezüglich Fremden- und Asylgesetz, dass eine Person trotz negativen Bescheids aus humanitären Gründen im Land bleiben dürfe.

Voves, der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, erklärte, er sei aber froh, dass es für die Landeshauptleute nun zwei zusätzliche Kriterien gebe, um an den Innenminister ein Ansuchen für einen humanitären Aufenthaltstitel zu stellen. Suchen werde man die Fälle aber nicht, so Voves, deren Herantragen sei Aufgabe von Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften.

Die Grünen haben ihre Ankündigung in der Abschiebungsdebatte wahr gemacht und beantragen eine Sondersitzung im Nationalrat. "Innenminister Platter erhöht den Druck, auch wir erhöhen den Druck", ging Parteichef Van der Bellen in die Offensive. Er rief auch zu einer Kundgebung.

"Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" lautet der Titel des Verlangens nach der Sondersitzung. Platter werde dabei die Möglichkeit bekommen, sich zu den jüngsten Abschiebungen zu äußern. Van der Bellen sprach auch nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen von einer "menschenverachtenden Politik".

Kritik gab es aber nicht nur an der Platter-Partei ÖVP, sondern auch am roten Koalitionspartner. So mache nun auch Bundeskanzler Gusenbauer dem Innenminister die Mauer und ruiniere den Ruf Österreichs. Besonders ärgerte sich Van der Bellen über das "Geschwätz" des steirischen Landeshauptmannes Voves, der in einem Interview dafür plädiert hatte, in Einzelfällen die Betroffenen zu amnestieren. "Amnestiert werden Verbrecher", stellte Van der Bellen klar und zeigte sich "befremdet" über die Aussage.

Grünen-Integrationssprecherin Weinzinger machte darauf aufmerksam, dass man im Zusammenhang mit den Abschiebungen längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. In diesem Bereich sei eine strukturelle Lösung angebracht. Jüngste Maßnahmen der Regierung wie etwa mehr Mitspracherecht der Landeshauptleute seien gar nicht erst nötig gewesen, vieles existierte bereits. Die Umsetzung des Menschenrechts dürfe nicht zu einem Gnadenakt des Ministers werden.

FPÖ-Reaktionen
Während sich die Grünen und Hilfsorganisationen auch empört über die jüngsten Abschiebungen gezeigt haben, hat sich der rechte politische Flügel naturgemäß nicht als Freund eines Bleiberechts gezeigt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging in einer Aussendung so weit, das Asylwesen als "einträgliches Geschäft für gewisse NGOs und Rechtsanwälte" zu bezeichnen, wodurch die Verfahren verzögert würden.

(apa/red)