"Gesetze sind zu vollziehen": Regierung
steht trotz Abschiebungen hinter Platter

Nach den jüngsten geplanten beziehungsweise bereits vollzogenen Abschiebungen von Familien in den Kosovo hat sich die Regierung hinter Innenminister Günter Platter gestellt. "Gesetze müssen vollzogen werden", lautete das einhellige Credo aus der ÖVP-Regierungsriege. Kanzler Alfred Gusenbauer griff den Vorschlag Platters auf, wonach die Landeshauptleute künftig mehr Mitsprache bei den Abschiebungen haben sollten. Als Zeitpunkt für die Einrichtung des geplanten Aslygerichtshof nannte der SPÖ-Chef den 1. Juli 2008. Scharfe Kritik kam von den Grünen.

Das Fremdenrechtsgesetz sei gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden, daran habe sich der Minister zu halten, sagte VP-Vize Umweltminister Josef Pröll. VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wies den Vorwurf der Grünen der Unmenschlichkeit zurück. Es müsse eben klare Regeln geben. Und Familienministerin Andrea Kdolsky meinte, sie vertraue "voll auf den Innenminister". Dieser sagte, ihm gehe zwar jeder Fall "menschlich nahe". Würde man aber zu lockere Regelungen etablieren, könnte jede Familie aus dem Kosovo nach Österreich kommen.

Mehr Mitsprache will die Regierung künftig den Landeshauptleuten ermöglichen. Nach dem Ministerrat sagte Gusenbauer, die Landeschefs sollen auch bei bereits zurückliegenden Fällen Empfehlungen an das Innenministerium abgeben können, dass eine Person trotz negativen Bescheids aus humanitären Gründen im Land bleiben darf. Damit wäre ein humanerer Vollzug gewährleistet, meinte der Kanzler. Zum Start des geplanten Asylgerichtshofes soll bereits im November eine entsprechende Vorlage durch den Ministerrat gehen. Keine Diskussionsnotwendigkeit gäbe es beim Fremdengesetz selbst, betonte Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Scharfe Kritik an den Abschiebungen übte Grünen-Chef Van der Bellen. Bei einer Demonstration gegen die "unmenschliche Abschiebungswelle" in Wien bezeichnete er den Innenminister als "gnadenlos". Er forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Minderjährige sowie integrierte Ausländer und drohte mit der Beantragung einer Nationalratssondersitzung: "Ich schäme mich hier Österreicher zu sein." Von Seiten der Hilfsorganisationen wurde eine klare gesetzliche Regelung eingefordert. "Integrierte brauchen Recht, nicht Gnade", meinte etwa Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

FPÖ und BZÖ fürchten indes die Etablierung eines generelles Bleiberecht in Österreich. Die freiheitliche Familiensprecherin Barbara Rosenkranz sieht in der Diskussion eine "Kampagne, aufgehängt an Einzelfällen". Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz warnte davor, Einzelfälle dazu zu missbrauchen, um in Österreich das generelle Bleiberecht "auch für kriminelle und nicht integrierte Ausländer medial zu erzwingen". (apa/red)