"Mich lässt Situation nicht kalt": Minister
Platter verteidigt strittige Abschiebungen

Innenminister Günter Platter die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern verteidigt und den Vorwurf der Unmenschlichkeit zurückgewiesen. "Mich lässt diese Situation nicht kalt", sagte Platter in der "ZiB2". Gleichzeitig betonte er aber auch, dass er das Fremdenrecht zu vollziehen habe.

Den Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der Angelegenheit menschlich nicht gewachsen zu sein, wies Platter entschieden zurück. Er habe im menschlichen Bereich "sehr starke Qualitäten", betonte der Innenminister. Er finde es absurd, wenn man ihm vorwerfe, das Recht zu vollziehen. Der Vollzug des Fremdenrechts sei eine der "unschönen Aufgaben" eines Innenministers. Hinter jedem Fall stünden Menschen und Schicksale. Aber es seien ganz klare Regeln für das Asyl nötig. Deshalb sei das Fremdenrecht auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und müsse auch vollzogen werden.

Platter verteidigte auch die Abschiebung des Vaters und mehrerer Kinder der gut integrierten Familie Zogaj aus Frankenburg in Oberösterreich, weswegen die 15-jährige Arigona Zogaj untergetaucht ist und mit Selbstmord gedroht hat und die Mutter mit einem Nervenzusammenbruch in einem Krankenhaus in Österreich liegt. "Das ist menschlich abgelaufen", sagte der Innenminister. Er verwies darauf, dass die Familie 2002 illegal nachgezogen sei und schon 2003 klar gewesen sei, dass es kein Asyl gebe. Platter erklärte, dass ein Sohn der Familie mit einer "gefährlichen Drohung" straffällig geworden sei und man nicht alles tolerieren könne. Bis zu einer Entscheidung des VfGH werde das Mädchen nicht abgeschoben, bekräftigte der Innenminister und appellierte an die 15-Jährige, sich zu melden, damit man ihr helfen könne.

Asylgerichtshof soll kommen
Grundsätzlich meinte Platter dass die geplante Installierung eines Asylgerichtshofes dringend notwendig sei, um die Verfahren rascher abwickeln zu können. Außerdem verwies er auf den gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer erarbeiteten Kriterienkatalog, zu dem er auch die anderen Landeshauptleute einlud, ihre Zustimmung zu geben.

(apa/red)