BZÖ-Klausur zu Ende: Westenthaler drängt auf Volksbefragung zur EU-Verfassung

Das BZÖ will beim Thema EU seine "Ecken und Kanten schärfen". Bündnisobmann Peter Westenthaler kündigte als ersten Schritt einen Antrag zu einer Volksbefragung an, bei der die Meinung zum Reformvertrag eingeholt werden soll. Auch die Halbierung der Nettobeiträge steht auf der orangen Wunschliste, die bei einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Klubklausur in Graz präsentiert wurde.

"Wir sehen, dass die Bevölkerung ein massives Problem mit der EU hat", begründete Westenthaler das neu aufgekommene Europa-Interesse in seiner Partei. Denn: Der Zug fahre in die völlig falsche Richtung, zudem schicke Österreich zu viele Steuergelder nach Brüssel. Ob es in diesem Anliegen die parlamentarische Unterstützung anderer Parteien geben werde, steht allerdings noch nicht fest, zuletzt hatte sich die FPÖ EU-kritisch gezeigt.

Paket zur Steuerentlastung
Abseits des europäischen Parketts hat das BZÖ ein Paket zur Steuerentlastung ausgearbeitet, dass durch jene drei Mrd. Euro finanziert werden soll, die nicht budgetierte steuerliche Mehreinnahmen im Jahr brächten. Via Initiativantrag will Westenthaler zuerst ein kurzfristiges Steuersenkungsprogramm ab 2008 anleiern. Der Schwerpunkt soll auf Lohn- und Einkommenssteuern liegen, in weiterer Folge soll die Kaufkraft gestärkt werden. So will das BZÖ etwa die Besteuerung der Überstunden aufheben und die Jahreseinkommensgrenzen sämtlicher Steuerklassen anheben.

Auch altbekannte Forderungen wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf zehn Prozent und die Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern im Unternehmen sind im Paket enthalten, das bei der Klausur ausgearbeitet wurde. Den zweiten Schritt sieht das BZÖ von der ÖVP abgekupfert - nämlich die langfristige Einführung einer "Flat Tax". "Jetzt übernimmt es die schwarze Kopiermaschinerie", machte sich Westenthaler Luft über die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppen.

Einführung der Negativsteuer
Die Vorstellungen zur Einführung einer Negativsteuer präsentierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B). "Was man nicht absetzen kann, kriegt man direkt von der Finanz gezahlt", lautet der Wunsch. Das Geld dafür solle man sich aus jenen Mitteln holen, die für die "völlig verfehlte Mindestsicherung" eingeplant sind. Für Haider wäre dann etwa eine Pendlerpauschale gar nicht mehr notwendig, da die Fahrten zu 100 Prozent absetzbar wären.

Den Ruf einer Sicherheitspartei wollen sich die Orangen mit drastischen Strafverschärfungen für Delikte im Zusammenhang mit Kindern erwerben. So soll die Mindeststrafe bei Missbrauch zehn Jahre betragen, zudem unbedingt sein. Noch härtere Maßnahmen sollen bei Verletzungen angewandt werden, bei Todesfolge würde nur noch lebenslang in Frage kommen. In solchen Fällen solle auch die Haftprüfung abgeschafft werden, da sich für den BZÖ-Chef die Täter das Menschenrecht auf Freiheit verwirkt hätten.

(apa/red)