"Ich finde das grauslich": Gusenbauer übt scharfe Kritik an strittigen Abschiebungen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern scharf kritisiert. "Ich finde das grauslich", sagte der SPÖ-Chef zum Fall der Familie Zogaj aus dem Kosovo, die seit Jahren in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich lebte. Es mache keinen Sinn, "Leute, die ewig im Land sind, nach Hause zu schicken". Daher habe er Innenminister Günter Platter (V) aufgetragen, alle Fälle zu prüfen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hatte in der "ZiB2" mitgeteilt, er habe mit Platter vereinbart, in diesem Fall das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Vom Umgang der Regierung mit Zuwandererfamilien geschockt sind nicht nur die Grünen, sondern auch Österreichs NGOs. Sie sprechen von "systematischen Problemen".

Gusenbauer spricht sich im "Falter" nun dafür aus, dass Asylwerber, die sieben oder mehr Jahre in Österreich leben, integriert sind und nicht straffällig werden, im Land bleiben dürfen. "Dann soll das Asylverfahren abgebrochen werden, weil es sinnlos geworden ist", meint der Kanzler.

Mädchen noch verschwunden
Im Fall der Familie Zogaj, die angab, ihr Haus sei im jugoslawischen Bürgerkrieg zerbombt worden, ist die Entscheidung des Höchstgerichts derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Mutter und die 15-jährige Tochter, die seit der Abschiebung des Vaters und ihrer vier Geschwister verschwunden ist und mit Selbstmord gedroht hat, sollen bis dahin in Österreich bleiben dürfen, bestätigte Molterer im ORF. Bei den restlichen fünf Familienmitgliedern seien "andere Voraussetzungen" gegeben. "Unsere gemeinsame Sorge gilt dem Mädchen", erklärte der Vizekanzler, das Signal solle lauten: "Bitte komm zurück, damit wir helfen können."

"Ein humanitärer Aufenthalt bedingt das Einhalten der Hausordnung Österreichs", regierte Oberösterreichs Gemeindereferent Landesrat Josef Stockinger (V) auf Berichte, wonach zumindest ein Sohn der Familie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein soll. Wer sich nicht an diese "Hausordnung" halte und in Österreich strafrechtlich verurteilt worden sei, solle nicht bleiben können und in sein Herkunftsland abgeschoben werden. "Diese klare Grenzziehung darf auch in der aktuellen Diskussion um das konkrete Schicksal von recht gut in den Gemeinden integrierten Familien nicht vermischt werden", so Stockinger. Er erklärte aber gleichzeitig, dass Österreich seinen Prinzipien als offenes Land für Flüchtlinge treu bleiben müsse.

Grüne entsetzt: Abschiebestopp gefordert
Entsetzt über den Umgang der Regierung mit gut integrierten Zuwandererfamilien ist man bei den Grünen. So habe Innenminister Platter Fällen, wie jenem der Familie Zogaj, nur breites Schweigen entgegenzusetzen, kritisierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger. Statt "einzelnen Alibiaktionen" forderte sie einen sofortigen Abschiebestopp für alle Langzeitintegrierten mit unklarem Aufenthaltsstatus, eine "saubere Bleiberechtsregelung" und eine sorgfältige Prüfung aller anstehenden Fälle.

Wenig überzeugt ist Weinzinger von dem von Innenminister angekündigten Integrationsformular. Darauf sollen Langzeitintegrierte Angaben zu ihrem Aufenthalt machen, auf deren Basis dann über die Erteilung eines Bleiberechts entscheiden werden soll. Weinzinger beklagte, dass der Minister "nicht einmal bereit ist", das Papier vorzulegen: "Er wird schon seine Gründe haben", stichelte sie.

Cap will eigene Kommission für Bleiberecht
Der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, sieht bei den aktuellen Fällen von Abschiebungen Innenminister Platter gefordert. Der Minister könne per Verordnung für einen humanen Vollzug sorgen, die Gruppe um Platter und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wolle dies aber offenbar nicht, so Cap. In Zukunft solle eine eigene Kommission im Innenministerium über das Bleiberecht entscheiden, forderte der SP-Klubchef.

Zum konkreten Fall einer geplanten Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens und seiner Mutter aus dem Kosovo, deren Vater und Brüder bereits abgeschoben worden waren, sagte Cap, hier werde eine Familie zerrissen. Dies stehe in Widerspruch zum Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. "Diese Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden", sagte der SP-Klubchef in Richtung Platter.

Hilfsorganisation: Systematische Probleme
Angesichts der aktuellen Abschiebungsfälle sprechen Hilfsorganisationen von "systematischen Problemen" beim Asyl- und Fremdenrecht. Die Abschiebeverfahren seien ungeregelt, die Prüfungen der Bescheide erfolgen viel zu kurzfristig und die Integrationskriterien seien unklar. SOS Mitmensch und die Caritas treten für ein unmissverständlich geregeltes "humanitäres Bleiberecht" ein.

"Es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem, das endlich angegangen werden muss. Wesentlich sind hier Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit", macht Caritasdirektor Michael Landau in einer Aussendung klar. Ziel müsse ein klares, nachvollziehbares rechtsstaatliches Verfahren inklusive Instanzenzug sein: "Es geht nicht um ein Gnadenrecht."

(apa/red)