Reformpapier mit viel Brisanz: ÖVP-Chef Molterer für Homo-Partnerschaft ab 2008

Die Klubtagung der ÖVP in St. Wolfgang birgt heuer besondere Brisanz in sich. Speziell das Reformpapier der parteiinternen Perspektivengruppe wird wohl für einige Diskussion sorgen. Der aus VP-Sicht mutige Vorstoß zu einer eingetragenen Homosexuellen-Partnerschaft vor dem Standesamt steht dabei im Mittelpunkt. Auch die Arbeitsgenehmigung für die ausländischen Ehepartner von Österreichern und die Verlagerung der Kollektivvertragshoheit von den Branchen auf die Betriebe sind konfliktträchtige Materien. Der Parlamentsklub der ÖVP geht Donnerstag und Freitag in Klausur.

Die Eingetragene Partnerschaft soll laut Molterer nächstes Jahr kommen. "Wir arbeiten jetzt einen Gesetzesentwurf aus. Ich hoffe, dass wir noch heuer in die Endgespräche auch mit dem Regierungspartner eintreten können", meinte der ÖVP-Chef in der ZiB 2.

Berger ist baldiger Beschluss "mehr als recht"
Justizministerin Maria Berger (S) wäre ein baldiger Beschluss der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle "mehr als recht". Das Ministerium habe bereits einen fast fertigen Entwurf dafür in der Schublade. Den will Berger jetzt in der gemeinsam mit dem Familienministerium eingerichteten Arbeitsgruppe zum Familienrecht vorlegen. Auf diesem Weg wäre es möglich, dem Parlament sehr bald eine Regierungsvorlage zu übermitteln, sagte Berger.

Aus Sicht der Justizministerin wäre es "wichtig", dass rasch eine abgestimmte Regierungsvorlage vorliegt - "und wir uns nicht Parteientwürfe um die Ohren hauen". Der Zeitplan des Justizministeriums für die Familienrechts-Änderungen sei eigentlich Ende des Jahres gewesen. "Aber wenn die ÖVP drängt, ist es für uns jederzeit möglich, auch früher etwas ins Parlament zu bringen", betonte Berger.

ÖVP-Klausur mit drei Schwerpunkten
Das Programm der ÖVP-Klausur sieht insgesamt drei Schwerpunkte vor. Der erste Tag soll dem Klimaschutz verschrieben sein, der zweite widmet sich den Themen Bildung und Integration. Weiterer Höhepunkt ist ein Grundsatz-Referat von Parteichef Wilhelm Molterer. Erstaunlich ist die Zurückhaltung von Klubobmann Wolfgang Schüssel. Von ihm ist weder eine öffentliche Ansprache noch eine Pressekonferenz vorgesehen. Länger sprechen dürfte er nur bei der geschlossenen Klubsitzung.

Beginnen wird die Klausur Donnerstagmittag im "Verein Ferienhort" mit einer Podiumsdiskussion "Umwelt: Klimaschutz geht alle an", an der neben Umweltminister Josef Pröll auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein teilnimmt. Der Nachmittag wird dann mit internen Beratungen verbracht. Am Abend lädt Landeshauptmann Josef Pühringer (V) zu einem Empfang.

Schüssel lädt zum Morgenlauf
Stressiger wird es am zweiten Tag der Klausur, vor allem für die Sportler in der VP-Klubriege. Schon um 7.30 Uhr lädt Schüssel zum Morgenlauf. Dann geht es vermutlich unter die Dusche, ehe sich die Schulpolitik in den Vordergrund drängt. Unter der Devise "Bildung: Fördern. Fordern." diskutieren die Leiterin der entsprechenden Perspektivengruppe, Katharina Cortolezis-Schlager, und die eher konservativere Gruppe mit Bildungssprecher Fritz Neugebauer, Klubchef Schüssel und AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik. Letztere hätte dieser Tage eigentlich auch anderes zu tun, ist doch der Warnstreik der AHS-Pädagogen für Donnerstag und Freitag angesetzt.

Schließlich wird als letzter inhaltlicher Schwerpunkt noch das Thema Integration durchgenommen - Motto: "Integration: Zusammen. Leben." Statements werden von Innenminister Günther Platter und Staatssekretärin Christine Marek erwartet. Wohl ein wenig zusammengefasst wird all das Gehörte dann vom Vizekanzler. Molterer spricht über "Zukunft sichern!", ehe sich die VP-Abgeordneten ins Wochenende verabschieden können.

(apa/red)