Ein Jahr Kabinett Gusenbauer I: Koalition ist weiter um klare Abgrenzung bemüht

In der Koalition ist man weiterhin um Abgrenzung bemüht. Beim "Runden Tisch" zum Jahrestag der Nationalratswahl waren die Streitpunkte unübersehbar, auch wenn die beiden Klubobmänner Josef Cap (S) und Wolfgang Schüssel (V) um Harmonie rangen. Cap sprach von "echten Unterschieden" bei den Themen Bildung und Kindergeld, während Schüssel sich über das Nein der SPÖ etwa zur Wahlfreiheit bei der Schulbildung beklagte. Heftige Kritik kam von der Opposition.

"Verwundert" zeigte sich Cap auch über die Begründung im ÖVP-Perspektivenprogramm für die Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht. Darin wird zur "offenen Debatte" aufgerufen, da "durch das bestehende Wahlrecht erzwungene Koalitionen" die Demokratie mehr schädigen könnten als sichtbare Richtungsentscheidungen bei Wahlen. Cap fragte in Richtung Schüssel, ob er die Koalition als aufgezwungen empfinde - die SPÖ tue dies jedenfalls nicht: Man habe das beste aus dem Wählerentscheid gemacht. Die Mehrheit der SPÖ sei klar gegen ein Mehrheitswahlrecht.

Beim Familiensplitting sprach Cap von einer "ideologischen Sache". Dies würde die Großverdiener begünstigen und sei ungerecht. Aber dies passe eben ins "Familienbild der ÖVP". Schüssel konterte, er verstehe nicht, warum die SPÖ oft Nein sage - etwa zu der Finanzierung von Tagesmüttern oder der Wahlfreiheit bei der Bildung. Die SPÖ sei eben "zentralistischer orientiert" und vertraue "mehr dem Staat und nicht dem Bürger", urteilte Schüssel. Das Familiensplitting sei notwendig, da man heute ein "echtes Problem" habe, nämlich zu wenig Kinder.

Streitpunkt Partnerschaften
Auch das Thema eingetragene Partnerschaften, mit dem sich die ÖVP nun langsam anfreundet, barg Konfliktpotenzial. Cap verwies darauf, dass die SPÖ dies ursprünglich im Regierungsprogramm haben wollte. Schüssel meinte, der nun vorliegende ÖVP-Vorschlag gehe keinesfalls so weit - das ÖVP-Modell zur eingetragenen Partnerschaft würde sich klar von der Ehe abgrenzen.

Gleichzeitig übte man sich in Harmoniebekundungen: In Summe glaube er schon, "dass es nicht eine erzwungene Zusammenarbeit ist, sondern eine sinnvolle Zusammenarbeit", so Schüssel. Cap stimmte dem grundsätzlich zu und verwies auf soziale Errungenschaften wie Mindestsicherung oder Einigung zur 24-Stunden-Pflege. Bei den Themen Kindergeld und Bildung gebe es aber "echte Unterschiede".

Grüne: "Keine gemeinsame Perspektive"
Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig schenkte den Beteuerungen nach Willen zur Zusammenarbeit keinen Glauben. Für sie haben SPÖ und ÖVP "überhaupt keine gemeinsame Perspektive für Österreich". Es gebe keinen Schlussstrich beim Streit und keine gemeinsame Lösungen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die rot-schwarze Koalition "an den Menschen vorbeiregieren". Für die ÖVP-Idee des Familiensplitting gab es aber Lob. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler meinte, die Regierung sei nicht imstande, die großen Probleme anzugehen.

(apa/red)