Fischer-Appell in Asylangelegenheiten: Bundespräsident mahnt zu mehr Humanität

Bundespräsident Fischer hat beim Verfassungstag "humanitäre Gesichtspunkte" in Asylangelegenheiten eingemahnt. Menschen, die in Österreich Schutz gefunden und sich erfolgreich um Integration bemüht haben, sollten "in fairer Weise behandelt" werden und "gegebenenfalls Aufnahme finden", so Fischer.

Er wandte sich überdies gegen den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien im Zeichen der Terrorbekämpfung. "Der demokratische Rechtsstaat muss außerhalb der Reichweite von Terroristen liegen", betonte der Bundespräsident. Die Feinde einer grundrechtlich geschützten demokratischen Gesellschaft dürften "nicht den Triumph erleben, dass sie uns durch Drohungen und mit verabscheuungswürdigen Methoden zu einem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien zwingen können".

Zum bestmöglichen Schutz gegen kriminelle Angriffe müssten zwar alle geeigneten Maßnahmen - "auf dem Boden des Rechtsstaates und unter Wahrung unseres Wertesystems" - ergriffen werden. Dabei könne es aber nicht um "Freiheit oder Sicherheit" gehen, sondern nur um "bestmögliche Sicherheit in einer unverrückbar demokratischen pluralistischen Gesellschaft".

In Sachen Asyl pochte Fischer darauf, einen "oft verwendeten Satz sorgfältig mit Leben zu erfüllen" - nämlich jenen, "dass wir ungeregelte Zuwanderung und Asylmissbrauch ablehnen, aber dass diejenigen, die Schutz brauchen und hier Schutz gefunden haben und die sich erfolgreich um Integration bemüht haben, in fairer Weise behandelt werden und gegebenenfalls Aufnahme finden sollen". (apa/red)